Parteitag der Brandenburger Union: CDU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Klaistow - Es wäre ein Novum für die märkische Union: Brandenburgs CDU will die Parteibasis in einem Mitgliedervotum entscheiden lassen, wer die Union 2019 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 1.September führt. Das hat Parteichef Ingo Senftleben am Freitagabend auf einem Landesparteitag in Klaistow erklärt. "Ja, ich wäre bereit, mich diesem Votum zu stellen. Ich möchte Spitzenkandidat der  Brandenburger CDU werden", sagte Senftleben, der Partei und Landtagsfraktion seit einigen Jahren führt.  Er schwor die Partei auf das Wahlziel ein, 2019 nach drei Jahrzehnten die Vorherrschaft der SPD im Land zu brechen. "Wir wollen die SPD ablösen!  Und wir werden die SPD ablösen!" Es sei ein Politikwechsel und auch ein anderer Politikstil für Brandenburg nötig. 

Stehende Ovationen für Senftleben

Für seine Rede erhielt Senftleben, der vor einigen Monaten mit seinen Aussagen zu möglichen CDU/Linke-Bündnissen auch die eigenen Reihen in Aufruhr versetzt hatte, von den 215 Delegierten stehende Ovationen. Das heiße Eisen sprach er auch nicht wieder an. 

Die Union hatte in Brandenburg zwar zuletzt die Bundestagswahl gewonnen, war auch Gewinner der letzten Landratswahlen. Doch in den Umfragen lagen die Christdemokraten ein Jahr vor der Brandenburg-Wahl zuletzt mit 21 Prozent nur auf Platz Drei, überholt von der AfD, die mit 23 Prozent gleichauf mit der SPD führt. 

Bildungspolitik als Wahlkampfthema Nummer eins

Das will er drehen, wie Senftleben deutlich machte, auch jenseits traditioneller Wege. Er kündigte an, dass entgegen bisherigen Gepflogenheiten auch in der märkischen Union die Bildungspolitik im CDU-Wahlkampf "das Thema Nummer eins" werden soll. Es gehe um bessere Schulen für das Land. "Ich möchte dabei keine Ausreden, keine Scheuklappen, keine Ideologie." Man müsse insbesondere die Oberschulen stärken, auf die die Union - stark auf Gymnasien orientiert - in der Vergangenheit  kaum Augenmerk gelegt hatte.  Die CDU habe es geschafft, dass die rot-rote Kreisreform abgesagt werden musste, "wir haben Brandenburg gerettet", rief er. "Und wir werden am 1.September Brandenburg rocken."  

Gastrednerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Als Gastrednerin aus dem Konrad-Adenauer-Haus sprach Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die für das Parteiamt als Ministerpräsidentin des Saarlandes zurückgetreten war und sich jetzt auch um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Bundes-CDU bewirbt.  Es sei wichtig für Brandenburg, "dass die CDU stärkste Kraft wird und dass Ingo Senftleben der nächste Ministerpräsident wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Das Land werde unter Wert regiert, von SPD und Linken. "Und die Linken waren immer Teil des Problems, nie Teil der Lösung", fügte die CDU-Generalsekretärin hinzu. Im Saal verstand das mancher als Spitze gegen Senftlebens versuchte Öffnung nach Links. Auf offener Bühne dominierte Harmonie und Geschlossenheit. 

Grundsatzprogramm ohne Gegenstimme beschlossen

Die Delegierten verabschiedeten das neue CDU-Grundsatzprogramm, für das es weit über einhundert Änderungsanträge gab, über die im Eiltempo nacheinander abgestimmt wurde, am Ende ohne Gegenstimmen. Heftig zur Sache ging es dann doch, in den Nachtstunden, ehe  der CDU-Parteitag nach einer kontroversen Debatte  für die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen von Anrainern in Brandenburg stimmte, ein Antrag des Landesvorstandes. Er bekam etwa eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vergeblich warnten vorher Ex-Justizministerin und Vizeparteichefin Barbara Richstein und mehrere Bürgermeister davor, den Kommunen dieses Einnahmeinstrument zu entziehen. Richstein hatte einen zweiten Antrag eingebracht, der eine moderate Beteiligung von Anwohnern bei Straßenausbauten vorsah, aber etwa mit einer Mehrheit von zwei Dritteln abgelehnt wurde. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei eine "Win-Win-Situation", und zwar für die Gemeinden, die Bürger und für die CDU bei der Brandenburg-Wahl im nächsten Jahr, hielt etwa der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann dagegen. 

Es war nicht einmal 23 Uhr, als nach knapp fünf Stunden das Mammutprogramm dieses Arbeitsparteitages geschafft war,  ohne Pannen, ohne Zoff, mit einem sichtlich zufriedenen Parteichef Ingo Senftleben.