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Parteitag der Brandenburger Linken : Linke erteilt Zusammenarbeit mit CDU unter Senftleben eine Absage

Aktuelle Umfragewerte und das schlechte Abschneiden bei der Kommunal- und Europawahl sind für die Brandenburger Linke schlechte Vorzeichen für die Landtagswahl. Aber die Partei gibt sich selbstbewusst - und erteilt der CDU beim Parteitag in Schönefeld einen Korb.

Kathrin Dannenberg spricht neben Sebastian Walter (hinten), beide Spitzenkandidaten von Die Linke für die brandenburgische Landtagswahl 2019, beim Landesparteitag in Schönefeld.
Kathrin Dannenberg spricht neben Sebastian Walter (hinten), beide Spitzenkandidaten von Die Linke für die brandenburgische...Foto: Christoph Soeder/dpa

Potsdam - Nach zehn Jahren des Mitregierens in einer rot-roten Koalition droht den Brandenburger Linken angesichts schlechter Umfragewerte nach der Brandenburg-Wahl am 1. September ein Machtverlust. Dennoch erteilt die Partei CDU-Chef Ingo Senftleben, der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ablösen will, eine Absage für eine mögliche Zusammenarbeit, die Senftleben ins Spiel gebracht hatte. 

Partei der Linken in Schönefeld am 15. Juni 2019.
Partei der Linken in Schönefeld am 15. Juni 2019.Christoph Soeder/dpa

"Wer Gespräche mit SPD unter Woidke ablehnt, aber mit der AfD reden will, sollte sich überlegen, auf welcher Seite er steht", erklärte der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sebastian Walter, beim Landesparteitag in Schönefeld, der am Samstag zeitgleich mit dem CDU-Parteitag in Potsdam stattfindet. "Wer der AfD den kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein nach dem 1. September", machte Walter deutlich. Senftleben hatte erklärt, mit der SPD unter Woidke nicht zusammenarbeiten, mit der AfD aber reden zu wollen - auch wenn eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht in Frage komme. Senftleben reagierte am Samstag am Rande des CDU-Parteitages kühl auf die Ansage von Walter. „Wenn die Linke das sagt, habe ich eine Frage weniger zu beantworten“, meinte er lediglich.

Walter: "Nur wir sind die Stimme des Ostens" 

Gleichzeitig versucht die Linke sich auch von dem bisherigen Koalitionspartner SPD abzuheben. Die Linke werde den Vergabemindestlohn schneller als die Sozialdemokraten zum 1. Januar 2020 auf 12,60 erhöhen, versprach Walter. "Nur wir sind die Stimme des Ostens", sagt der 29-jährige, frühere DGB-Geschäftsführer der Region Ostbrandenburg. Er spricht auf der Bühne im Wechsel mit Kathrin Dannenberg, die mit ihm gemeinsam das Spitzenduo für die Wahl bildet.

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl. 
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl. Foto: Christoph Soeder/dpa

Dannenberg, bislang Bildungsexpertin und Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion, zog dennoch eine positive Bilanz der rot-roten Ehe. Oft sei es nicht die große Reform gewesen, sondern nur ein Reförmchen. Aber sie sei 30 Jahre verheiratet und wisse, was ein Kompromiss ist, so Dannenberg. "Und das ist oft nicht das Schlechteste." Die Linke sei das soziale Gewissen Brandenburgs. Im Wahlprogramm, das die rund 100 Delegierten am Samstag beschlossen, spricht sich die Linke unter anderem für die Gemeinschaftsschule, kostenloses Mittagessen für Grundschüler und beitragsfreie Kitas aus. Die Linke will zudem eine landeseigene Wohnungsgesellschaft einführen, die vor allem kleine und mittlere Kommunen dabei unterstützt, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Außerdem soll der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nach Forderung der Linken bis spätestens 2030 erfolgen. Bisher ist ein Ausstieg 2038 vorgesehen.

Diana Golze lobt die Grünen 

Zuvor hatten die beiden Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer mit deutlich weniger Verve gesprochen als die beiden Spitzenkandidaten, vor allem Walter bekam viel Applaus. Golze und Mayer gaben sich selbstkritisch, was das Agieren der Linken angeht. Es sei bedauerlich, dass die Linke von der gestiegenen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl vor drei Wochen kaum bis gar nicht profitiert habe, so Golze.

Diana Golze, Landesvorsitzende Die Linke Brandenburg, beim Landesparteitag in Schönefeld. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019. +++ dpa-Bildfunk +++
Diana Golze, Landesvorsitzende Die Linke Brandenburg, beim Landesparteitag in Schönefeld. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die...Foto: Christoph Soeder/dpa

  Die Linke kam bei der Kommunalwahl auf 14,1 Prozent.  Die Grünen hingegen hätten mit dem Thema Klimaschutz gepunktet und in den letzten Jahren wenig falsch gemacht, räumte Golze ein. Die Linke müsse sich fragen, ob das für sie auch gelte. "Waren wir vielleicht zu viel mit uns selbst beschäftigt anstatt uns mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen?", fragte Golze, die vor ihrem Rücktritt als Gesundheitsministerin 2018 im Zuge der Lunapharm-Affäre selbst noch als Spitzenkandidatin gehandelt worden war. Ihre Nachfolgerin im Ministerium, Susanna Karawanskij, verteidigte ihre Vorgängerin und Parteikollegin in Schönefeld. Im Zusammenhang mit dem Skandal um mutmaßlich unwirksame Krebsarznei bemühe sie sich weiter um Aufklärung. Es seien auch Köpfe gerollt. "Manche zu Unrecht, liebe Diana", so Karawanskij.

Landesvorsitzende Mayer mahnt zu Geschlossenheit 

Die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer ging vor allem auf die Verluste bei der Europawahl ein, die in Brandenburg zeitgleich mit der Kommunalwahl am 26. Mai stattfand. "Keine Frage, das Abschneiden der Linken ist bitter", so Mayer. Auch sie hob dabei auf die Grünen ab. Diese hätten nicht zuletzt durch die Klimadiskussion, aber auch wegen ihrer klaren Haltung in der Flüchtlingsfrage eine deutlichen Wahlzuspruch in Deutschland. "Außerdem schaffen sie es geschlossen und nicht zerstritten aufzutreten", so Mayer.

Anja Mayer, Landesvorsitzende Die Linke Brandenburg, spricht beim Landesparteitag in Schönefeld.
Anja Mayer, Landesvorsitzende Die Linke Brandenburg, spricht beim Landesparteitag in Schönefeld.Christoph Soeder/dpa

Die Linke habe auf Bundesebene in den vergangenen 18 Monaten im Wesentlichen einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen, bei Themen und bei Personenfragen. "Auch in Brandenburg sind wir nicht immer so sozial und solidarisch miteinander umgegangen, wie wir es als Linke sollten", sagte Mayer. Mit manchen politischen Entscheidungen habe es sich die Partei wahrhaftig nicht leicht gemacht. Zuletzt war innerparteilich um das neue Verfassungsschutzgesetz gerungen worden, das nun aber mit den Stimmen der Linken vergangene Woche den Landtag passierte. Am 1. September wolle die Linke mit einer starken Fraktion den Landtag einziehen, so Mayer. Das könne aber nur gelingen, wenn alle im Landesverband Geschlossenheit zeigten. Die jüngste Wählerumfrage im Auftrag des rbb sieht die Linke bei 14 Prozent (-2). Die AfD lag bei der Umfrage mit 21 Prozent erstmals vorne, auf Platz zwei folgt die SPD. Stärkster Gewinner sind die Grünen, die mit 17 Prozent jetzt gleichauf mit der CDU liegen und die Linke überholt haben.