Parteitag bestätigt Führungsduo: Grüne stellen Weichen auf Wachstum

Guben - Brandenburgs Grüne haben auf ihrem Landesparteitag in Guben erste Weichen für die Landtagswahl 2014 gestellt. Künftig will sich die mit der kleinsten Fraktion von fünf Abgeordneten im Landtag vertretene Oppositionspartei thematisch breiter aufstellen. „Wir dürfen das Soziale nicht der SPD und die Wirtschaft nicht der CDU überlassen“, sagte der mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählte Parteichef Benjamin Raschke. „Wir wollen programmatisch wachsen und mehr Verantwortung übernehmen“, erklärte die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Sie wurde am Samstag mit 95,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Konkretes Ziel für die Wahl 2014 sei, mit acht Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein. „Wir haben den Anspruch, dieses Land mitzugestalten“, sagte Raschke. Die Grünen wollten die Verantwortungslücke schließen, die in den vergangenen Jahren entstanden sei. „Wir werden gebraucht, um Alternativen zur rot-roten Landespolitik anzubieten“, so Raschke. Demografische Veränderungen und der Klimawandel zeigten, „dass wir neue Antworten brauchen.“

Tatsächlich werden die Grünen seit ihrem Einzug in den Landtag über die Parteigrenzen hinweg als konstruktive, gut aufgestellte Opposition wahrgenommen. Das hat der Partei einen enormen, obgleich von einem niedrigem Niveau aus, Mitgliederzuwachs beschert – besonders im Speckgürtel. „In den vergangenen zwei Jahren ist Grün so stark gewachsen wie nie“, sagte Raschke. Die Zahl der Mitglieder stieg von 768 im Jahr 2009 auf aktuell 933. Weiteres Ziel der Grünen ist es, künftig auch in allen Kreistagen und Stadtparlamenten Brandenburgs vertreten zu sein.

Neu ins Amt als Schatzmeisterin wurde die Bankkauffrau Sandra Braun-Grüneberg gewählt. Gegen den früheren Schatzmeister Christian Goetjes ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Der 33-Jährige war nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März aus der Partei ausgetreten. Er soll seit 2009 rund 290 000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt haben. Der Parteitag beschloss schärfere Transparenz- und Abrechnungsregeln. Zudem soll die Prüfung der Kassenbücher rückwirkend bis zum Jahr 2009 abgeschlossen und nicht auf die Vorjahre ausgedehnt werden. Aufwand und Kosten wären zu hoch, begründete die Parteispitze. Zudem könne nun ein zivilrechtliches Verfahren gegen Goetjes eingeleitet werden, um das Geld zurückzubekommen. Inzwischen sei die Partei finanziell wieder solide aufgestellt und für Wahlkämpfe gewappnet.

Die einzige heftige Kontroverse drehte sich ebenfalls ums Geld. Die Parteispitze hatte als Lehre aus der Untreue-Affäre beantragt, künftig nur noch 20 Cent pro Kilometer für Fahrten im Auftrag der Partei an Mitglieder zu zahlen. Mit einem äußerst knappen Ergebnis setzten sich aber Mitglieder der entlegenen Regionen durch – womit es bei 30 Cent pro Kilometer bleibt.

Ansonsten herrschte Harmonie. In einem Leitantrag beschloss der Parteitag das Konzept eines „Green New Deal“ für einen ökologisch-sozialen Umbau der märkischen Wirtschaft hin zur Nachhaltigkeit. Ein Leitantrag zur Bildung sieht den Ausbau von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren, eine faire Finanzierung für Freie Schulen und den Umbau von Gymnasien und Oberschulen zu Gemeinschaftsschulen vor. In Resolutionen lehnten die Delegierten die Braunkohleverstromung in Brandenburg ab und warnten vor Rechtsextremismus. Alexander Fröhlich