Brandenburg: Parteien-Zank verhindert Stasi-Check

Grünheide - Während die CDU im brandenburgischen Landtag als Partei der knallharten Stasi-Jäger auftritt, scheinen Christdemokraten in der Provinz von der Überprüfung der eigenen Vergangenheit nicht viel zu halten. In der Gemeinde Grünheide zumindest, wenige Kilometer östlich von Berlin im Kreis Oder-Spree, hat die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung jüngst geschlossen gegen eine erneute Prüfung gestimmt. Dabei fanden sich die zwei Abgeordneten in bester Gesellschaft. Auch die SPD-Fraktion und die meisten anderen Gemeindevertreter sahen keinen Bedarf. „Ich bin viermal überprüft worden. Ein fünftes Mal halte ich für überflüssig“, begründet etwa Horst Felkel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, seine Haltung. CDU-Fraktionschef Eckhard Schramma sagte der Märkischen Oderzeitung sogar angeblich: „Es hat keiner das Recht, in anderer Leute Sachen zu suchen.“

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres lehnten die Gemeindevertreter einen entsprechenden Antrag des FDP-Manns Jürgen Moldenhauer ab. Seitdem hat ein munteres Stühlerücken im Ortsparlament stattgefunden. Zwei ehemalige Mitglieder der Linke-Fraktion, die sich nach internen Querelen aufgelöst hat, sitzen jetzt Seite an Seite mit Moldenhauer und forderten Ende Februar unter dem Namen Bürgerbündnis Grün-Gelb gemeinsam erneut, die Gemeindevertreter mögen einer Überprüfung ihrer selbst auf Verbindungen zum Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zustimmen.

Dabei sieht Ulrich Kohlmann (parteilos) vom Bürgerbündnis durchaus Anlass für einen erneuten Stasi-Check. Zweimal erst wurden bisher die Verwaltungsmitarbeiter und Gemeindevertreter durchleuchtet; erstmalig 1992 und zuletzt vor zwölf Jahren. „Es gibt zudem Gerüchte über eine mögliche Stasi-Vergangenheit eines Gemeindevertreters“, deutet Kohlmann, der früher als Parteiloser für Linke im Gemeinderat saß, vage an. Namen will er nicht nennen. Selbst wurde Kohlmann eigenen Angaben zufolge ebenfalls mehrfach gecheckt. „Derzeit lasse ich mich auf eigenen Wunsch erneut überprüfen“, behauptet er.

CDU-Mann Schramma fühlt sich völlig missverstanden: „Ich bin ganz und gar nicht gegen einen Stasi-Check. Die Äußerung gegenüber der Märkischen Oderzeitung habe ich so nie gemacht“, behauptet er. Allerdings findet sich die Aussage auch im Protokoll der jüngsten Gemeindevertretersitzung wieder. Ein Dorn im Auge ist Schramma aber angeblich nur das Bürgerbündnis Grün-Gelb selbst. „Die Fraktion hat gar keine Daseinsberechtigung“, poltert er. Sie sei schließlich erst nach der letzten Kommunalwahl entstanden, sei also nie gewählt worden. „Durch die Anträge wollen die sich nur legitimieren“, behauptet der CDU-Fraktions-Chef. Ob er trotzdem einen Stasi-Check für sinnvoll halte? „Sinnvoll oder nicht. Wie werden selbst einen solchen Antrag stellen. Dann hat die Sache ihre Ruhe“, kündigt Eckhard Schramma an.

Wohl gelitten sind Kohlmann und seine Fraktionskollegen Moldenhauer und Johannes Düben (parteilos) auch bei der SPD nicht. Die Fraktionsvorsitzende Pamela Eichmann gibt Schramma Recht, das Bürgerbündnis dürfte es gar nicht geben. „Kohlmann und Düben waren doch früher bei den Linken“, sagt Eichmann. Unabhängig davon können sich die Sozialdemokraten in Grünheide trotzdem nicht für eine Stasi-Überprüfung erwärmen. „Das lehnen wir weiter ab“, bestätigt Eichmann. Die meisten Gemeindevertreter seien doch bereits überprüft worden.

Kohlmann will es weiter versuchen, muss aber voraussichtlich ein Jahr lang warten. Laut der Geschäftsordnung der Gemeinde darf ein abgelehnter Antrag frühestens nach einem Jahr wieder eingebracht werden. Eigentlich hatte eine Mehrheit der Gemeindevertreter erst kürzlich eine Zwei-Jahres-Sperre beschlossen, war aber damit bei der Kommunalaufsicht des Landkreises gescheitert, der den Beschluss für unzulässig erklärte. Für Kohlmann steht allerdings bereits fest: „In einem Jahr stellen wir den Antrag wieder.“

Matthias Matern