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Die Testpflicht an brandenburgischen Schulen soll auch nach den Ferien weiter gelten.

© Christoph Soeder/dpa

Pandemie-Regeln in Brandenburg: Corona-Testpflicht auch nach den Ferien

Brandenburger Schüler müssen weiter einen Negativnachweis vorlegen. Land will Großveranstaltungen mit 25.000 Personen erlauben.

Potsdam - Auch nach den Sommerferien sollen Brandenburger Schüler zweimal pro Woche vor dem Betreten der Schule einen negativen Corona-Test vorlegen, wenn sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Darauf verständigte sich das Kabinett am Dienstag. An weiterführenden Schulen sollen weiter Masken getragen werden. Ob auch Grundschüler, die zuletzt von der Maskenpflicht befreit waren, wieder einen Mund-Nasen-Schutz aufsetzen müssen, werde erst in der kommenden Woche entschieden, teilte die Staatskanzlei mit. Voraussichtlich am 28. Juli, will das rot-schwarz-grüne Kabinett eine neue Umgangsverordnung beschließen, die dann auch die neuen Corona-Regeln für die Schulen festlegt.

Impftage nur an Oberstufenzentren für Über-18-Jährige

Die von Politikern der Koalitionsfraktionen SPD und CDU sowie der oppositionellen Linke geforderten Impftage an Schulen mit mobilen Teams sollen nach den Beschlüssen des Impf-Kabinetts nur an den Oberstufenzentren für Über-18-Jährige möglich sein. Dies solle mit allen Beteiligten besprochen werden, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage mit. Hintergrund ist die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), die eine Impfung für 12- bis 17-Jährige derzeit nur bei bestimmten Vorerkrankungen oder im Umfeld von gefährdeten Personen empfiehlt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief aber die Eltern dazu auf, mit ihren Kindern und den zuständigen Ärzten zu beraten, ob auch Unter-18-Jährige geimpft werden könnten. „Das sind wichtige individuelle Entscheidungen“, betonte der Regierungschef.

Politiker werben für Impfungen für Jugendliche

SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte dagegen am Dienstag erklärt, die Politik müsse die Kinder und Jugendlichen nicht nur vor Schulschließungen, sondern auch vor der Krankheit bewahren. „Deswegen spreche ich mich für eine Impfung dieser Altersgruppe aus“, betonte Stohn. Und CDU-Fraktionschef Jan Redmann twitterte: „Trotz #STIKO: Ich habe volles Verständnis für Eltern, die Jugendliche ab 12 Jahren lieber impfen, als eine #COVID19 Infektion durchmachen lassen wollen.“ Dem Elternwunsch müsse mehr Respekt entgegen gebracht und die Impfungen tatsächlich ermöglicht werden.

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Der Chef der oppositionellen Linksfraktion, Sebastian Walter, schrieb am Dienstag bei Twitter: „In #Berlin gehen jetzt unkompliziert Impfungen, Kinder ab 12 Jahren können schon seit Wochen in Zentren geimpft werden ... Und in #Brandenburg pennt die Regierung weiter.“

Künftig sollen für ältere Brandenburger durch aufsuchendes Impfen in kommunaler Verantwortung Impfangebote in den Landkreisen und kreisfreien Städten an den Start gehen, teilte die Staatskanzlei mit. So werde eine größere Zahl impfbereiter Menschen im Alltag erreicht.

Keine Testpflicht bei Inzidenz unter 20

Obwohl in Brandenburg die Infektionszahlen wieder leicht ansteigen und sich die hochinfektiöse Delta-Variante weiter verbreitet, will Brandenburg mit der neuen Verordnung wieder Großveranstaltungen mit bis zu 25 000 Besuchern zulassen. Bislang sind nur maximal 1000 Teilnehmer erlaubt. Die Regelung zur Aussetzung der Testpflicht für Hotels und Innenbereiche von Gaststätten bei einer Inzidenz unter 20 soll bestehen bleiben.

Gleichzeitig warnten Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) davor, die Gefahr durch das Virus zu unterschätzen. „Schutzmaßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene beachten und regelmäßig lüften bleiben weiterhin notwendig“, so Nonnemacher. „Die verdiente Leichtigkeit nach dem monatelangen Lockdown darf uns nicht den Blick auf den anhaltenden Ernst der Pandemie verstellen“, mahnte auch Stübgen. „Wir müssen diszipliniert bleiben und uns auf die Zeit nach den Sommerferien vorbereiten.“(mit dpa)

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