Ostdeutsche Richterkandidatin: SPD-Regierungschefs einigen sich auf Ines Härtel

Potsdam - Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder haben sich auf die ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für einen offenen Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. Das teilte die Senatskanzlei Bremen am Mittwoch mit. Die Wahl ist für Freitag im Bundesrat geplant. In Karlsruhe muss im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachbesetzt werden, die SPD hat das Vorschlagsrecht. 

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, amtierender Bundesratspräsident, hatte den ostdeutschen Richter Jes Möller vorgeschlagen, Berlin und Rheinland-Pfalz brachten aber eigene Vorschläge ein. Nun einigten sich die SPD-Regierungschefs auf einen neuen Namen. Ines Härtel ist Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). 

Spezialisiert auf Datenschutzrecht und Digitalrecht

Härtel wurde 1972 in Staßfurt in Sachsen-Anhalt geboren. An der Viadrina ist sie seit 2014 Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht. Spezialisiert ist Härtel auf Datenschutzrecht und Digitalrecht. 2017 bis 2019 war sie Richterin im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

„Ich freue mich sehr, dass damit - die Wahl am Freitag vorausgesetzt - erstmals eine Juristin ostdeutscher Herkunft, in Ostdeutschland lebend und hier arbeitend am höchsten deutschen Gericht Recht sprechen wird“, sagte Woidke. „Das ist gerade jetzt, im 30. Jahr der deutschen Einheit von großer Bedeutung.“ Ostdeutsche Lebenserfahrung müsse - neben der juristischen Expertise - auch an diesem Gericht in die Beurteilung von Rechtsfragen eingehen. 

Vergangene Woche war der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, zum neuen Gerichtspräsidenten ernannt worden. Er folgte auf Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit endete. (dpa/mit KNA und AFP)