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Ost-West-Debatte in Brandenburg: Woidke sieht Ostquote kritisch

Brandenburgs Regierungschef fürchtet "Fallstricke und rechtliche Probleme" einer Quotenregelung. Eine Debatte darüber, wie die deutliche Unterrepräsentanz von Ostdeutschen überwunden werden kann, hält er jedoch für dringlich.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sieht eine bundesweite Ostquote bei der Besetzung von Führungsjobs kritisch. Aber auch er hält eine neue Debatte für nötig, wie die deutliche Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Leitungspositionen selbst in den neuen Ländern überwunden werden kann. „Das sollte sich endlich ändern“, erklärte Woidke am Wochenende. „Das ist auch für das Selbstbewusstsein aller Menschen zwischen Erzgebirge und Rügen wichtig. Sie akzeptieren nicht, kollektiv in die zweite Reihe zu müssen. Das ist Teil der derzeit schwierigen Stimmungslage.“  Wie berichtet, liegt die AfD in Brandenburg aktuell bei 23 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Man müsse sich in ganz Deutschland anstrengen, mehr Menschen aus Ostdeutschland in Führungspositionen zu bringen, so Woidke weiter. „Das muss keine Quote sein, denn das wäre mit vielen Fallstricken und rechtlichen Problemen verbunden.“

Hildebrandt fordert Ostquote von 17 Prozent

Er reagierte mit seinen Aussagen auf einen Vorstoß von Frauke Hildebrandt, der Potsdamer Sozialwissenschaftlerin und Tochter der früheren Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), die wie berichtet auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Woidkes SPD-Generalsekretär Erik Stohn eine bundesweite Ostquote von 17 Prozent gefordert hatte, entsprechend dem Bevölkerungsanteil der neuen Länder. Aktuell sind 1,7 Prozent der Führungsjobs in der Bundesrepublik mit Ostdeutschen besetzt. Man sehe ja an den letzten drei Jahrzehnten, dass es im Selbstlauf nicht funktioniere, hatte Hildebrandt argumentiert.

Nachdenklich: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Nachdenklich: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

© Ralf Hirschberger / dpa

Woidke selbst hatte bei den letzten Neubesetzungen in seinem Kabinett, mit Britta Ernst als Bildungsministerin und Jörg Steinbach als Wirtschaftsminister, auf im Westen sozialisierte Experten gesetzt. Das gefiel in der SPD-Landtagsfraktion nicht jedem. Auch jetzt betonte Woidke: „Die Stärke Deutschlands ergibt sich aus den unterschiedlichen Lebenserfahrungen. Aus dem lernenden Miteinander ergeben sich bereits heute viele gute Entwicklungen.“

Jusos wollen in der Führung mitreden

Woidke stellt sich auf einem SPD-Landesparteitag am 17. November der Wiederwahl als Parteichef. In der Partei wächst die Unruhe wegen der Tiefstwerte in den Umfragen nur ein Jahr vor der Brandenburg-Wahl 2019. Nun drängen die Jusos auf Erneuerung, wollen selbst in der Führung mitreden, wo sie bisher nicht vertreten sind. Die SPD-Jugend hat mit den stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Annemarie Wolff und Magnus Pötter sowie dem Juso-Innenexperten Florian Gärtner gleich drei Kandidaten für die Vorstandswahlen nominiert, wie Landesgeschäftsführer Chris Mellack mitteilte. Derzeit seien keine aktiven Jusos im Landesvorstand vertreten. Ein bloßes „Weiter so!“ dürfe es auch in Brandenburgs SPD nicht geben, hieß es.

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