Ost-Quote für Führungspositionen : Hildebrandt leitet Ost-Kommission der Brandenburger SPD

Die Landes-SPD hat eine Ostdeutschland-Kommission eingesetzt. Vorsitzende ist Frauke Hildebrandt, Tochter von Regine Hildebrandt und Verfechterin einer Ost-Quote bei Führungsjobs. Wie geht es weiter?

Frauke Hildebrandt fordert eine Ost-Quote für Führungspositionen. Auch Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sieht Probleme.
Frauke Hildebrandt fordert eine Ost-Quote für Führungspositionen. Auch Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sieht Probleme.Foto: Rochus Görgen/dpa (Archiv)

Potsdam - Es soll sofort losgehen, möglichst mit einem ersten Treffen spätestens in der nächsten Woche. „Wir haben ja nicht viel Zeit“, sagte Frauke Hildebrandt am Donnerstag dieser Zeitung. Die 49-jährige Professorin an der Potsdamer Fachhochschule, Tochter der vor 17 Jahren verstorbenen und noch immer bei vielen populären früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt, ist die Vorsitzende der neuen Ostdeutschland-Kommission der Brandenburger SPD. Deren Einsetzung hatte der Landesvorstand am Montag einstimmig beschlossen, nachdem es im Vorfeld auch unter den Genossen kontroverse Debatten gegeben hatte. Auslöser war ein Vorstoß von Hildebrandt für eine bundesweite Ost-Quote bei der Besetzung von Führungspositionen, da selbst in den neuen Bundesländern – ob in Verwaltung, Justiz oder Wissenschaft – auch dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung immer noch die allermeisten Chefs aus dem Westen kommen.

Thema der ostdeutschen Benachteiligung soll auf die Agenda

Im Beschluss des SPD-Landesvorstandes findet sich das Reizwort einer Ost-Quote nicht, zu der sich auch SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke skeptisch geäußert hatte. Aber damit kann Hildebrandt leben. „Ich habe es selbst aus dem Entwurf gestrichen. Mir liegt vor allem daran, dass das Thema der ostdeutschen Benachteiligung endlich auf die Agenda kommt“, sagte Hildebrandt. „Ich persönlich bin nach wie vor für eine solche Quote.“

Der Auftrag der Kommission, die zehn Mitglieder hat, ist ohnehin weit umfassender. Sie soll die nach wie vor dramatischen strukturellen Unterschiede in Ostdeutschland in Bezug auf Löhne, Arbeitszeiten, Tarifgebiete, Renten und Führungskräfte-Repräsentanz unter die Lupe nehmen – und „bis Juni 2019 Vorschläge für Gegenmaßnahmen entwickeln“, so der Beschluss der SPD-Spitze. Der Zeitpunkt, wann alles fertig sein soll, ist kein Zufall. Am 1. September ist Landtagswahl. Und noch nie sah es für die Sozialdemokraten, die seit 1990 alle Brandenburg-Wahlen gewannen, mit Manfred Stolpe (1990 bis 2002), Matthias Platzeck (2002 bis 2013) und jetzt Dietmar Woidke ungebrochen den Ministerpräsidenten stellen, so schlecht aus wie diesmal. In der letzten Umfrage war die SPD auf 23 Prozent abgerutscht. Und zwar gleichauf mit der AfD, die in ihren Botschaften unter Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz neben sozialnationalen Tönen eben auch auf ostdeutsche Verwundungen der Nachwendezeit setzt. Die SPD will der Rechtsaußenpartei nicht die Ostthemen überlassen.

Stolpe schaltete sich bei Ost-West-Debatte ein

Auch der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte sich in einem Gastbeitrag in den PNN zu Wort gemeldet. Er äußerte sich zwar kritisch zu einer Quote, mahnte aber konsequentere Schritte an, um weiter bestehende Mauern zwischen Ost und West einzureißen. „Es geht um sehr viel mehr. Nämlich um den Bestand der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland“, so Stolpes Plädoyer.

Sechs Monate sind für eine Kommission knapp. Vorgesehen ist, dass es Bürgerveranstaltungen, Gespräche und Anhörungen mit Beteiligten und relevanten Wissenschaftlern geben soll, „um sowohl aus empirischen Studien als auch aus konkreten Lebenserfahrungen Erkenntnisse zu gewinnen“, so die Erklärung der SPD-Zentrale. Mitglieder sind etwa Staatssekretär Thomas Kralinski, Ex-Bildungsminister Günter Baaske sowie Landtagsabgeordnete wie Britta Müller, Sören Kosanke und Ulrike Liedkte. Mit dabei ist aber auch Ralf Kleindiek, der unter der damaligen Bundesministerin Manuela Schwesig – inzwischen Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern – Staatssekretär im Bundesfamilienministerium war. Der Spitzenjurist aus dem Westen, der seit vielen Jahren in Brandenburg lebt, ist – wie auch Linke-Promi Gregor Gysi – für eine Ostquote. Es sei „eine vernünftige Idee“, hatte Kleindiek erklärt. „Denn eine Quote braucht man dann, wenn anders fehlende Gerechtigkeit und Teilhabe nicht erreicht werden kann.“ Das sei der Fall, wenn nach wie vor extrem wenige Spitzenjobs mit Ostdeutschen besetzt seien, und das selbst im Osten. Das Problem löse sich nämlich nicht mit den jüngeren Generationen. „Die Erfahrung ist, dass das nicht passiert. Es wächst sich nicht von selbst heraus“, so Kleindiek. „Der Punkt ist doch: Es geht um Macht, Einfluss und Geld. Und da teilt niemand einfach so.“

Um Nägel mit Köpfen zu machen, so stellt es sich Frauke Hildebrandt vor, sollen auf der konstituierenden Sitzung die Aufgaben, die Themengebiete innerhalb der Kommission verteilt werden. Sie persönlich wolle sich, was nicht verwundert, mit Ost-Identität und Minderrepräsentanz befassen, sagte sie. Um zunächst einmal eine aktuelle, präzise Faktengrundlage zur Ost-West-Situation Brandenburgs von Lohn- und Rentenniveau bis Führungskräfte zu bekommen, gibt es unter Mitgliedern erste Überlegungen, in Abstimmung mit der SPD-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung zu stellen.

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Eins will Hildebrandt, die die Ungeduld ihrer Mutter geerbt haben muss, unbedingt vermeiden. „Mir ist wichtig, dass wir so wenig wie möglich Papier beschreiben“, sagte sie. „Es soll ja am Ende konkrete Ideen und Vorschläge geben, wie man die Lage verbessern kann.“