Organisation im Visier des Verfassungsschutzes: Abgeordneter der Linken in „Roter Hilfe“

Potsdam - Brandenburgs Linke-Regierungspartei hat nach Odersun und Postengeschacher erneut Ärger. Jetzt provoziert der Landtagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam, kürzlich ins Parlament nachgerückt, den Vorwurf mangelnder Distanz zum linksextremen Spektrum. Der 27-Jährige, seit 2012 Vizechef der Landespartei, ist Mitglied der “Roten Hilfe“ (RH) und will es bleiben, obwohl die Organisation im Visier des Verfassungsschutzes steht.

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) erklärte jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Opposition, wie die Landesregierung die „Rote Hilfe“ einschätzt. „Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte“, erklärt der Minister. Es sei die einzige Organisation „innerhalb des linksextremistischen Spektrums“, auf die sich „alle Linksextremisten“, und darüber hinaus viele Linksalternative verständigen könnten. Der „Roten Hilfe“ kommt laut Holzschuher-Antwort „eine Scharnierfunktion“ zu. „Sie schlägt insbesondere eine Brücke hin zu den inhaftierten Linksextremisten, die Straftaten begangen haben, sodass diese auch nach der Haft nahtlos an ihre früheren politischen Aktivitäten anknüpfen können.“ Die Rote Hilfe, so der Landes-Innenminister, „pflegt massiv das Feindbild ,Staat’ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat’ zu verunglimpfen.“ Die Organisation suggeriere, „dass der Staat die politische Linke diskriminiert. Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“

Brandenburgs Linke-Fraktion unter Vorsitz von Christian Görke, zugleich designierter Parteichef, hatte Müllers Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ bei dessen Einzug in einer Pressemitteilung am 24. Oktober angegeben. Auf Anfrage dieser Zeitung verwies Müller am Montag auf eine Erklärung, die er vor einem Jahr, im Oktober 2012 veröffentlicht hatte, als PNN zur umstrittenen Mitgliedschaft des Linke-Politikers berichteten, der Direktkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl in der Landeshauptstadt war. „Es ist damals alles gesagt, was zu sagen war“, sagte Müller. „Mit dem Einzug in den Landtag verändern sich weder meine Mitgliedschaften, noch meine Überzeugungen.“

In der damaligen Erklärung Müllers vom Oktober 2012 hieß es unter anderem: „Die Rote Hilfe ist – anders als in den Fragen der PNN impliziert – ein Verein, der Linken bei rechtlichen Auseinandersetzungen hilft. Wenn also z. B. junge AntifaschistInnen nach einer Blockade eines Naziaufmarsches (wie beispielsweise bei Dresden Nazifrei) strafrechtlich oder wegen Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, hilft die RH. Ich habe das noch nie in Anspruch nehmen müssen, bin aber gerne solidarisch und deswegen seit vielen Jahren, wenn auch nur als Beitragszahler, Mitglied der RH.“