Opposition drängt auf klare Regeln: Weiter Streit um Wahlkampf-Vorschriften in Brandenburg

Potsdam- Der Streit um klare Wahlkampfregeln für Brandenburger Regierungsmitglieder geht in die nächste Runde. CDU und Grüne präsentierten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag für die nächste Landtagssitzung, mit dem die rot-rote Regierung erneut aufgefordert werden soll, bis Ende Juni entsprechende Kriterien aufzustellen. Der Opposition geht es darum, eine Vermischung von Regierungsamt und Parteitätigkeit zu verhindern.

Der Hauptausschuss des Landtags hatte dies bereits vor geraumer Zeit verlangt. Kürzlich hatte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, wie berichtet in einem Schreiben jedoch lediglich erklärt, die Landesregierung beachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014. Die Opposition warf der Regierung daraufhin Missachtung des Parlaments vor. Ausgelöst hatte die Debatte Linken-Finanzminister Christian Görke. Er hatte laut dem Parlamentarischen Beratungsdienst im Landtagswahlkampf 2014 mit einer „Sommertour“ und Besuchen etwa bei Flughafen-Anwohnern, Sportvereinen oder Polizeidienststellen gegen die Vorgaben aus Karlsruhe verstoßen.

„Wenn ein Finanzminister vier Jahre lang keine Polizeidienststelle besucht und dafür erst sechs Wochen vor der Landtagswahl Zeit findet, fällt das bislang in eine Grauzone“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Auch für die Fraktionen gebe es in Wahlkampfzeiten Regeln, das müsse für Regierungsmitglieder inklusive der Staatssekretäre auch selbstverständlich sein. Alles andere wäre „Wettbewerbsverzerrung“, ergänzte CDU-Fraktions- und Landeschef Ingo Senftleben. „Regierungshandeln darf nicht mit Wahlkampf kombiniert werden.“ (mit dpa)