Nur AfD-Fraktionschef Gauland begrüßt Urteil: Enttäuschung nach Pleite bei NPD-Verbot

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung hat enttäuscht auf das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die NPD ist verfassungsfeindlich. Ihr Konzept ist menschenverachtend und mit unserem Demokratieprinzip unvereinbar“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. „Zugleich ist die NPD aber aus Sicht des Gerichts so schwach, dass die Richter ein Verbot nicht als notwendig erachten.“ Es müsse geprüft werden, ob der Partei Privilegien wie die staatliche Finanzierung entzogen werden könnten.

„Ich kann verstehen, dass es Menschen wütend macht, wenn die NPD weiterhin Anrecht auf staatliche Finanzierung hätte“, sagte Woidke. Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein NPD-Verbot. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, bekannte der Minister. „Die Karlsruher Entscheidung hat klargestellt, dass der NPD auf rechtlichem Wege nicht beizukommen ist.“ Das höchste Gericht habe aber klar festgestellt, dass die NPD eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei sei. Die Partei werde daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, betonte der Minister.

Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren in Brandenburg 49 Mandatsträger der Partei in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die NPD sei mit jeweils einem oder zwei Abgeordneten in zwölf der 14 Landkreise vertreten, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters, Bettina Cain. Zudem gebe es einen NPD-Vertreter im Stadtparlament von Cottbus sowie 29 weitere in kleineren Städten und Gemeinden. In den Kreistagen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie in den Stadtparlamenten von Potsdam, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sitzen keine NPD-Abgeordneten. Die rechtsextreme Partei hat laut Innenministerium in Brandenburg 290 Mitglieder. Im Falle eines Verbots hätte der NPD die Schließung ihrer Büros gedroht.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen im brandenburgischen Landtag wiesen am Dienstag darauf hin, dass es nach wie vor eine wichtige Aufgabe bleibe, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Urteil dagegen „gut und richtig“. Er sagte: „Ich finde es gut, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, dass politische Schnellschüsse immer mal wieder auf ihre Relevanz und ihre Nachhaltigkeit geprüft werden.“ Man solle sehr vorsichtig sein mit Parteiverboten, mahnte Gauland. dpa