NSU Untersuchungsausschuss Brandenburg: Justizminister im Zeugenstand

Potsdam - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg will Vorwürfen gegen den amtierenden Justizminister Stefan Ludwig (Linke) rund um die Enttarnung des früheren V-Manns Piatto im Jahr 2000 nachgehen. Dazu soll er am 27. April auf Antrag der CDU als Zeuge vernommen werden. Darauf hat sich der Ausschuss nach PNN-Informationen in der vergangenen Woche geeinigt.

Die Vertreter der rot-roten Koalition im Ausschuss hatten das Ansinnen im März zunächst noch abgelehnt. In der vergangenen Woche haben sie der Sondersitzung nun zugestimmt, allerdings im Gegenzug darauf bestanden, dass auch Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dessen damaliger Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) vernommen werden. Daneben soll eine vierte, bislang nicht namentliche genannte Person geladen werden.

Offen ist, ob Ludwig den V-Mann gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ enttarnt hat

Bereits nach der Ausschusssitzung im März hatte CDU-Obmann Jan Redmann von einem aufgekommenen und sogar verhärteten Verdacht gesprochen, dass Ludwig maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Carsten Szczepanski alias Piatto beteiligt gewesen sei. Es gehe um die Frage, ob und warum Ludwig als Landtagsabgeordneter dienstlich vom Verfassungsschutz über den V-Mann in Kenntnis gesetzt worden sei und diese Informationen weitergegeben habe. Offen ist auch, ob Ludwig, der damals selbst in Königs Wusterhausen massiven Bedrohungen durch Neonazis ausgesetzt war, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den V-Mann enttarnt hat – also ob der heutige Justizminister seinerzeit Selbstjustiz betrieben hat. Zudem soll geklärt werden, in welchem Rahmen das Innenministerium dem damaligen Landtagsabgeordneten Informationen über den Neonazi Szczepanski gegeben haben könnte und ob Ludwig die Informationen vom Innenministerium außer der Reihe oder im Rahmen der G10-Kommission bekommen hat.

Ludwig war damals als Abgeordneter der PDS stellvertretendes Mitglied in der G10-Kommission. Das Gremium prüft die Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes, die Mitglieder der Kommission sind zu strenger Geheimhaltung verpflichtet. Damit stünde die Frage im Raum, ob Ludwig Geheimnisverrat begangen haben könnte.

CDU sieht Vertrauenswürdigkeit des Verfassungsschutzes nach Enttarnung beschädigt

Szczepanski, dessen Haft für einen Mordversuch auf einen Nigerianer 1998 beendet war, hatte damals in Königs Wusterhausen ein Szenegeschäft betrieben. Inzwischen ist durch den Untersuchungsausschuss bekannt, dass der Verfassungsschutz die geschäftlichen Tätigkeiten des Neonazis unterstützte – und als Legendierung für den V-Mann nutzte.

Redmann sagte bereits Ende März, die Enttarnung des V-Mannes Piatto habe schweren Schaden angerichtet. Allerdings dürfte ein Geheimnisverrat längst verjährt sein – für einen amtierenden Justizminister, zumal in seiner Funktion als Verfassungsminister wäre dies jedoch politisch eine große Belastung. Durch die Enttarnung sieht die CDU etwa die Vertrauenswürdigkeit des Verfassungsschutzes schwer beschädigt.

Das Justizministerium äußerte sich bislang nur zurückhaltend und wies die Vorwürfe zurück. Zudem verwies ein Ministeriumssprecher darauf, dass schließlich Ludwig selbst im Visier der Neonazis stand und bedroht wurde. Der von der CDU hervorgebrachte Verdacht gegen Ludwig speist sich unter anderem aus einem Beitrag aus dieser Zeit im Dresdner Neonazi-Magazin „Foiersturm“. Demnach soll Ludwig Gespräche mit dem Verfassungsschutz geführt haben, bei denen auch Szczepanski als V-Mann erwähnt worden sein soll. Die Angaben sind freilich mit Vorsicht zu genießen, denn es gibt keine Belege. Der Untersuchungsausschuss will das nun prüfen.