NSU: Rätsel um SMS an V-Mann "Piatto": Die Quelle mit dem gewissen Bums

Potsdam - Eine herausragende Quelle sei „Piatto“ gewesen. Ein Informant, der den in ihren Anfangsjahren personell und materiell schlecht aufgestellten Brandenburger Verfassungsschützern tiefe Einblicke in „verschiedenste Spektren des Rechtsextremismus“ ermöglichte, egal ob es um unorganisierte Hooligans, rechte Konzerte, CD-Vertrieb oder die NPD ging. Einer, der nicht nur einschlägige Kontakte in Brandenburg pflegte, sondern auch Rechtsextremisten in anderen Bundesländern, ja sogar in Großbritannien, den USA und Schweden gut kannte.

Der frühere Referatsleiter Auswertung des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Milbradt, rechtfertigte am Donnerstag in der 22. Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses die Zusammenarbeit mit dem gewalttätigen, schwerkriminellen Neonazi Carsten Szczepanski alias „Piatto“. Er finde den immer wieder erhobenen Vorwurf, der Quelleneinsatz von „Piatto“, der möglicherweise nicht ausreichend beachtete Hinweise auf den nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gab, wäre ein Skandal, „seltsam“, sagte Milbradt, der auch schon im Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen wurde.

Einsatz Szczepanskis „ein moralisches Übel“

Der Einsatz Szczepanskis, der 1992 einen Nigerianer in Wendisch-Rietz (Oder-Spree) fast tot geschlagen hatte und deshalb wegen versuchten Mordes verurteilt wurde, sei „ein moralisches Übel“ gewesen. In der Abwägung aber hätte der junge Verfassungsschutz, der sich nach der Wende dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben habe, mit der Nutzung der Topquelle das kleinere Übel gewählt. Szczepanski hatte sich selbst in einem Schreiben aus der Untersuchungshaft als Informant angedient. Der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD), der am Donnerstag als einer von insgesamt vier Zeugen gehört wurde, holte damals sogar den Rat von Ignatz Bubis, seinerzeit Präsident des Zentralrats der Juden, als moralische Instanz ein. Dieser habe laut Milbradt gesagt: „Ihr Brandenburger könnt nicht nur, ihr müsst diese Quelle nutzen.“

Deswegen, meint Milbradt, sei es auch legitim, dass der Nachrichtendienst „Piatto“ Fürsorge zukommen ließ, die man anderen Quellen nicht angedeihen ließ. So wurde Szczepanski nach der vorzeitigen Haftentlassung dabei unterstützt, einen Laden in Königs Wusterhausen zu eröffnen, zur „Legendierung“, so Milbradt. Der Verfassungsschutz übernahm die Kosten für die Haftpflichtversicherung, half beim Ordnen von Getränken beim Großhandel. Politisch brisanter: Der Verfassungsschutz beförderte den Eintritt „Piattos“ in die NPD, wo dieser eine herausgehobene Position einnahm. Man gewinne den Eindruck, dass Szczepanski vom Verfassungsschutz „fast 100-prozentig in seinen rechtsextremistischen Aktivitäten gesteuert wurde“, so die Obfrau der Grünen, Ursula Nonnenmacher.

"Bums": Ging es um Waffen oder Musik?

Die Zusammenarbeit mit ihm kündigte der Verfassungsschutz angeblich deshalb auf, weil Szczepanski entgegen der Auflage eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrte. Die CDU-Fraktion hat Zweifel an der Version. Es sei zu vermuten, dass „,Piatto’ abgeschaltet wurde“, weil dessen Enttarnung unmittelbar bevorstand, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann den PNN. In diesem Zusammenhang stellte die CDU den Antrag, Justizminister Stefan Ludwig (Linke) in einer der nächsten Sitzungen zu vernehmen. Ludwig war damals Abgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und soll mit dem Verfassungsschutz über eine bevorstehende Enttarnung gesprochen haben.

Am Donnerstag ging es dabei nicht nur um die Waffe in Szczepanskis Wohnung. Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Jan W. soll „Piatto“ seinerzeit eine SMS geschickt haben: „Hallo. Was ist mit dem Bums?“ Es wird davon ausgegangen, dass damit Waffen gemeint waren, mit denen das Terrortrio ausgerüstet werden sollte. Die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat eine andere Theorie: Was, wenn es nicht um Waffen, sondern um CDs der Band „BUMS“ aus dem – allerdings linksextremen – Hooliganspektrum ging? Für Milbradt scheint die Waffentheorie logischer, aber: „Eine eindeutige Interpretation des Bums gibt es nicht.“

Ex-Minister Ziel entschuldigte sich, dass Strukturen versagt haben, um die zehn Morde des NSU zu verhindern: „Es hat an mir genagt. Man denkt darüber nach, wo wir Fehler gemacht haben.“