Nordbrandenburg startet Flüchtlingsinitiative: Abgeordnete sollen sich für Geflüchtet auf griechischen Inseln einsetzen

Neuruppin - Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Brandenburger Landtags und der Kommunalparlamente des Landes fordern Verbände und Einzelpersonen aus den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern in Griechenland in Brandenburg. Zu den Erstunterzeichnern zählen die Diakonische Initative Esta Neuruppin, „Fridays for Future“-Neuruppin, die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg und das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“. Auch der Neuruppiner Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), die Prignitzer Superintendentin Eva-Maria Menard, haben den Aufruf unterzeichnet.

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Forderung: Technisches Hilfswerk soll in Griechenland eingesetzt werden

„Die Lage der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln spitzt sich von Tag zu Tag zu“, heißt es in dem Aufruf. Dort lebten Menschen, die sich aufgrund von Verfolgung, Krieg, Menschenrechtsverletzungen aber auch fehlenden Perspektiven in ihren Herkunftsstaaten zur Flucht entschlossen hätten. „Es gibt keinerlei Schutz vor Krankheiten und psychischer oder physischer Not“, stellen die Unterzeichner der Initiative fest. Derzeit lebten 42.000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln. Rund 120.000 lebten insgesamt in Griechenland. 

„Die Corona-Pandemie macht auch vor den griechischen Inseln nicht Halt“, erklären die Unterzeichner. Gefordert wird unter anderem der Einsatz des Technischen Hilfswerks in Griechenland. „Die Möglichkeiten, die die Bundesrepublik mit der Katastrophenhilfe des THW zur Hand hat, müssen sofort in den griechischen Lagern umgesetzt werden“, heißt es in dem Schreiben. „Unmittelbare Zielstellung muss es sein, die Ausmaße der CoViD-19-Pandemie durch die Installation einer sanitären Infrastruktur zu begrenzen.“ Diese müsse für die tatsächliche Zahl von Menschen ausgelegt sein, die momentan dort lebten. „Die Lager auf den griechischen Inseln und dem griechischen Festland müssen evakuiert werden und die Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss durchweg gewährleistet sein.“ 

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Städte und Gemeinden sollen sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären

Die Initiative fordert die Brandenburger Bundestagsabgeordneten, die Landtagsabgeordneten und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich auf ihren Ebenen für diese Ziele einzusetzen. Woidke wird dabei auch gezielt als Präsident des Bundesrats angesprochen – denn über die Länderkammer können solche Themen durchaus in die Bundespolitik eingebracht werden. Städte und Gemeinden wiederum sollten das Bündnis „Seebrücke“ unterzeichnen und sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären.

Gegenüber dieser Zeitung begrüßte die Landtagsabgeordnete der Linken, Andrea Johlige, die Initiative. „Angesichts der Corona-Pandemie treten einige wichtige Fragen aktuell in den Hintergrund“, sagte Johlige. „Dabei ist die Situation an den europäischen Außengrenzen und in den Lagern auf den Ägäischen Inseln nach wie vor ein humanitäres Komplettversagen Europas.“ Besonders wichtig sei aus ihrer Sicht die Forderung der Initiative, mit Hilfe des THW sofort für eine Verbesserung der hygienischen Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu sorgen. „Das würde die Lage der Geflüchteten sofort verbessern und wäre auch wichtig, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.“