Brandenburg: Nichts geht mehr

Berlin - Für Berlins Spielhallen wird es eng – im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn zwischen ihnen nicht mindestens 500 Meter und zwischen ihnen und der nächsten Oberschule nicht mindestens 200 Meter Abstand liegen, müssen sie schließen. Das hat der Berliner Senat im März 2016 entschieden – unter dem Namen Mindestabstandsumsetzungsgesetz.

Kürzlich haben die Bezirke neben der Prüfung der gewerblichen Zuverlässigkeit der Spielhallen auch die Untersuchung der Abstände zu Schulen abgeschlossen – und berlinweit etwa 70 Spielhallen die Erlaubnis entzogen. Das sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft am Sonntag dieser Zeitung. Er bestätigte zugleich Berichte, wonach fast alle Spielhallenbetreiber dagegen vor Gericht zogen.

Das führt dazu, dass die Bezirke derzeit damit beschäftigt sind, die eingelegten Widersprüche zu prüfen und zugleich viele Eilrechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig sind. Vom Ausgang dieser Verfahren hängt ab, ob und wann einzelne Spielhallen schließen müssen.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz ist da sehr optimistisch. „Bislang haben die Spielhallenbetreiber noch kein derartiges Verfahren gewinnen können – weder beim Bundesverfassungs- noch beim Bundesverwaltungsgericht und schon gar nicht bei den Berliner Gerichten. Es dauert zwar etwas länger, bis wir die Schließungen durchsetzen, aber dafür sind sie dann rechtssicher.“

Parallel zu den Widerspruchsverfahren wegen unzulässiger Schulnähe prüfen die Bezirke weitere Kriterien für die Schließung von Spielhallen. So misst das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die Abstände der Casinos untereinander. Laut Spielhallengesetz dürfen sie nicht mehr als 500 Meter betragen, was an einigen Standorten, etwa in der Moabiter Stromstraße, nicht einmal annähernd eingehalten wird. Wie lange die notwendigen Vermessungsarbeiten dauern werden, ist unklar.

2011 hatte Berlin das bundesweit strengste Gesetz für Spielhallen beschlossen, um deren Zahl zu halbieren. Doch die Umsetzung war schwierig. Zwar wurden die Einrichtungen von Jahr zu Jahr weniger, aber das ging sehr langsam: von 2011 bis Ende 2016 sank die Zahl der Spielhallen berlinweit von 584 auf 497. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war sie allerdings explosionsartig angestiegen. 2016 war das Spielhallengesetz noch einmal verschärft worden. Sandra Dassler