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Nicht genügend Unterschriften gesammelt : Brandenburger Volksbegehren zu Sandpisten ist gescheitert

Mindestens 80.000 Stimmen wurden benötigt, knapp 55.000 kamen zusammen. Die Freien Wähler, die das Volksbegehren initiiert hatten, wiesen auf Schwierigkeiten hin.

Klaus Peters Oliver von Riegen
Eine unbefestigte Sandstraße in Oranienburg.
Eine unbefestigte Sandstraße in Oranienburg.Foto: dpa

Potsdam - In Brandenburg müssen Grundstückeigentümer weiter bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen, wenn Sand- oder Schotterpisten vor ihrer Haustür zu Straßen ausgebaut werden. Das Volksbegehren von BVB/Freie Wähler gegen diese Erschließungsbeiträge hat nicht die notwendigen 80.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt und ist damit gescheitert. Für das Volksbegehren seien nur 54.789 gültige Stimmen zusammengekommen, teilte Landeswahlleiter Herbert Trimbach mit. Er legte das vorläufige Ergebnis am Montagabend vor.

„Das ist ein schwerer Tag für BVB/Freie Wähler. Das ist bedauerlich und enttäuschend“, räumte der Landesvorsitzende Péter Vida am Dienstag ein. Er kündigte an, dass sich die freien Wählergruppen nun in den Kommunen für eine Senkung der Kostenbeteiligung von Anliegern auf 50 Prozent und mehr Mitbestimmung der Bürger beim Ausbau der Pisten einsetzen wollten. „Außerdem werden wir die Abschaffung der Beiträge zu einem Thema bei der Landtagswahl 2024 machen.“

Landesvorsitzende der Freien Wähler übt Kritik

Er wies darauf hin, dass das gesamte halbe Jahr der Sammlung von Unterschriften von einem Corona-Lockdown mit geschlossenen Rathäusern geprägt gewesen sei. Bei einem Volksbegehren müssen die Unterschriften auf einem Amt geleistet werden. Dazu sei ein teilweise hoher Krankenstand bei den Behörden gekommen, der zu einer erheblichen Verzögerung bei Versand der Unterlagen und zu Frust bei den interessierten Bürgern geführt habe, kritisierte Vida.

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Die Freien Wähler argumentieren, dass Straßen Güter der Allgemeinheit seien, die daher von der Allgemeinheit bezahlt werden müssten. Daher solle das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernehmen, die schon vor der deutschen Einheit als Wohnstraßen genutzt wurden. Der Landtag lehnte im Juni eine entsprechende Volksinitiative mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ab.

Hintergrund war, dass das Verkehrsministerium die Gesamtkosten für das Land auf vier Milliarden Euro geschätzt hatte. Daraufhin starteten die Freien Wähler als zweite Stufe das Volksbegehren.

Die Beiträge der Anlieger für den Ausbau von bereits bestehenden Straßen hatte der Landtag dagegen bereits im Landtagswahljahr 2019 nach einer Volksinitiative von BVB/Freie Wähler abgeschafft. Dafür hatten bereits in der ersten Stufe mehr als 108.000 Bürger unterschrieben. (dpa)

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