Neues Verfassungsschutzgesetz in Brandenburg: Der Landesregierung droht erneut eine Koalitionskrise

Potsdam - Das Thema Innere Sicherheit sorgt in der Brandenburger Linksfraktion weiter für große Spannungen. Die Abgeordneten Isabelle Vandré und Volkmar Schöneburg sprachen sich am Dienstag dagegen aus, den rot-roten Gesetzentwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes in der Form an den Landtag zu überweisen. Das sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers nach der Fraktionssitzung. „Diese politische Debatte haben wir zu führen“, so Christoffers. „Wir sind nicht gespalten und nicht zerrissen.“ Die Mehrheit der Fraktion halte den Entwurf für gut.

Schon beim Polizeigesetz hatte es Streit gegeben

Solid-Mitglied Vandré und Ex-Justizminister Schöneburg lagen schon beim neuen, verschärften Polizeigesetz quer mit ihrer Fraktion. Vandré stimmte im Landtag gegen den Gesetzentwurf, Schöneburg enthielt sich.

© Foto (Archivbild): Bernd Settnik/dpa

© Foto (Archivbild): promo

Die Neuregelung des Verfassungsschutzes soll im Juni-Plenum des Landtags verabschiedet werden. Wie berichtet erhält der Verfassungsschutz 37 zusätzliche Stellen. Neu geschaffen wird eine interne Prüfstelle. Zudem können sich Angehörige des Nachrichtendienstes als „Whistleblower“ ohne Einhaltung des Dienstweges an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wenden. Diese wiederum soll einen ständigen Beauftragten bekommen, der auf Weisung der Kommission Sachverhalte eigenständig untersuchen kann. V-Leute, die nun als „Informationsgebende“ bezeichnet werden, dürfen keine Straftaten begehen und nicht ihren Lebensunterhalt mit Spitzelei für die Behörde verdienen – Lehren aus dem Fall „Piatto“, jenem wegen versuchten Mordes verurteilen Brandenburger V-Manns, um den sich der NSU-Untersuchungsausschuss maßgeblich drehte. Das sei ein großer Fortschritt und ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Linken, erklärte Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer. Der Verfassungsschutz bekäme nun klare Regeln, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz.

Grüne und CDU kritisieren das geplante Gesetz

Kritik an dem Gesetzentwurf kam von der Opposition. Sowohl CDU als auch Grünen ist er nicht weitreichend genug – aus verschiedenen Gründen. Rot-Rot habe sich offenbar nicht die Frage gestellt „Wie garantieren wir die Sicherheit für die Bürger?“, sondern „Wie kommen wir sicher als Koalition zum 1. September?“. Im Gesetzentwurf fehle zum Beispiel die Befugnis für den Nachrichtendienst, auch WhatsApp-Gespräche abzuhören, ergänzte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann. „Wir reden hier nicht von Kleinkriminellen.“ Radikalisierung finde heutzutage online statt, wie jüngst der Fall des Attentäters von Christchurch gezeigt habe.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher geht hingegen die Kontrolle des Verfassungsschutzes trotz der Verbesserungen noch nicht weit genug. Zum Beispiel sei nicht nachzuvollziehen, warum die PKK wie in anderen Ländern nicht auch teilweise öffentlich tagen könne.

Am zufriedensten zeigte sich am Dienstag Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der zuvor ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner bereits eine Aufstockung des Verfassungsschutzes verkündet hatte: „Es ist wie beim Chinesen. Ente gut, alles gut.“ (mit Thorsten Metzner)

Marion Kaufmann