Neuer Stasi-Fall in der Landesregierung: Trotz Lügen: Baaske beschäftigt Stasi-IM

Potsdam - Das brandenburgische Arbeitsministerium beschäftigt offenbar an hochrangiger Stelle eine einstige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes MfS. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend (22.15 Uhr) berichtet, handelt es sich dabei um die Referatsleiterin für Grundsatz-, Tarif- und Europaangelegenheiten des Ministeriums. Diese, so der RBB, sei weiterbeschäftigt worden, obwohl sie bei ihrer Übernahme in den Landesdienst zu ihrer Stasi-Vergangenheit gelogen hatte – was eigentlich, wie etwa bei zahlreichen Polizisten und Juristen, Lehrern und selbst einfachen Angestellten des Landes geschehen, ein Kündigungsgrund hätte sein müssen. Die Frau hatte ab 1984 für die Stasi gespitzelt – zuletzt für die Abteilung, die gegen Oppositionelle und Kirchengruppen vorging.

Seit 1994 seien die Tatsachen, dass die Frau für die Stasi Leute bespitzelte und dass sie bei ihrer Einstellung gelogen hatte, dem Ministerium bekannt. Trotzdem sei der Frau zunächst unter Ministerin Regine Hildebrandt, dann unter Alwin Ziel, Dagmar Ziegler und Günter Baaske (alle SPD) nicht gekündigt worden. Stattdessen wurde die Frau befördert. Bewusst habe das Ministerium in den mehr als 17 Jahren nach Bekanntwerden der Stasi-Vergangenheit der Frau keine weiteren Recherchen bei der Stasi-Unterlagenbehörde veranlasst.

Auch die Tatsache, dass Innenminister Dietmar Woidke (SPD) nach immer neuen Stasi-Fällen im Jahr 2011 neue Überprüfungen in der Polizei vornahm, führte nicht zu einem Umdenken bei seinem Genossen vom Arbeitsressort, Günter Baaske. Dessen Sprecher sagte laut RBB lediglich, man habe keine Veranlassung dazu gesehen. Anders Woidke: Der hatte erst im Vorjahr Polizisten entlassen. Woidke nutze auch die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Jahr 2012: Im Zuge der Polizeireform ließ er ohne Anlass alle Wachenleiter überprüfen.

Auch Baaske wäre bei seiner Frau für Grundsatzfragen fündig geworden. Deren IM-Akte war von ihrem Führungsoffizier zwar zerrissen worden. Andere Unterlagen aber seien noch gefunden worden, so der RBB. Demnach hat die Frau zunächst ab 1984 für die Inlands-Spionageabwehr, die Hauptabteilung II der Geheimpolizei, gespitzelt. Später sei sie dann in Potsdam für jene berüchtigte Hauptabteilung XX eingesetzt worden. Die Frau hatte vor der Wende an der Pädagogischen Hochschule Potsdam gearbeitet – in der Sektion für Marxismus/Leninismus. Sie habe zu Themen der Einheitspartei SED promoviert – zuletzt 1989. pet