• Neuer Impf-Krisenstab für Brandenburg: Stübgen soll das Impfchaos beenden

Neuer Impf-Krisenstab für Brandenburg : Stübgen soll das Impfchaos beenden

Kabinett bündelt Kompetenzen im neuen Impf-Krisenstab im Innenressort. Ministerpräsident Woidke (SPD) entmachtet Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne).

Ministerpräsident Dietmar Woidke (l, SPD),  neben Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen). 
Ministerpräsident Dietmar Woidke (l, SPD),  neben Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - In Brandenburg ziehen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine Regierung jetzt Konsequenzen aus dem immer noch chaotischen Impfmanagement im Land, das auch hausgemachte Ursachen hat: Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, wird im von Minister Michael Stübgen (CDU) geführten Innenministerium kurzfristig ein neuer Krisenstab gebildet, in den das bisherige „Projektbüro Impfen“ aus dem von Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) geführten Gesundheitsministerium integriert und alle Impfzuständigkeiten gebündelt werden. Darauf haben sich Ministerpräsident Woidke, Nonnemacher und Stübgen verständigt, hieß es. Eine zuvor von Nonnemacher geforderte Rücknahme der jüngsten Corona-Lockerungen in Brandenburg wurde vertagt.

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Woidke, der das Impfthema angesichts der Probleme schon zur Chefsache machte, hat laut Staatskanzlei den Stab angeregt. „Die Brandenburger Impfkampagne soll beschleunigt werden“, so die Begründung. Chef des Impf-Krisenstabes wird Staatssekretär Markus Grünewald aus dem Innenministerium. Die Staatssekretäre Michael Ranft (Gesundheitsministerium) und Benjamin Grimm (Staatskanzlei) „unterstützen die Steuerung der Stabsarbeit“.

Entmachtung von Gesundheitsministerin Nonnemacher

Mit dem Wechsel wird Nonnemacher teils entmachtet. „Impfen ist der Weg aus der pandemischen Krise“, erklärte sie selbst. Es sei erforderlich, „alle Kräfte zu bündeln“. Der damalige gemeinsame Corona-Krisenstab des Gesundheits- und Innenressorts im letzten Frühjahr sei das Herzstück des Krisenmanagements gewesen. Als sich die Lage im Sommer entspannte, wurde der Stab aber ins Gesundheitsministerium verlagert. Das Kommunal- und Innenministerium ist für Katastrophenschutz zuständig. Mit dem neuen Impflogistik-Stab will die Regierung sichern, dass in den nächsten sechs Monaten rund 1,7 Millionen Brandenburger zwei Mal geimpft werden, wovon auch ein Wiederhochfahren der Wirtschaft abhängen wird.

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Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig verkündete Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen belaste zudem die Impfkampagne erheblich, erklärte Woidke. Auch angesichts der Unsicherheit bei den Impfstoff-Lieferungen im zweiten Quartal brauche das Land „schnelle Entscheidungen und gleichzeitig eine hohe Flexibilität“. Dies gehe nur, „wenn an einer Stelle und zu jeder Zeit der Überblick über alle Säulen der Impfkampagne gewährleistet ist“, so Woidke. „Dazu müssen alle verfügbaren Daten aus den Impfzentren, den mobilen Teams, den Krankenhäusern und Arztpraxen tagesaktuell erfasst und ausgewertet werden. Die Kommunikation und Abstimmung zwischen allen Partnern muss ebenfalls tagesaktuell erfolgen“, so Woidke. „Dies ist in der bisherigen Projektstruktur nicht gewährleistet. Die Struktur wird daher auf eine Stabsstruktur umgestellt."

Lockerungen ebenso abgelehnt wie Verschärfungen

Brandenburgs Kabinett lehnte am Dienstag erwogene Lockerungen ab 22. März als auch Verschärfungen der Corona-Einschränkungen ab. In Brandenburg nähert sich die Inzidenz auf Landesebene der 100er-Marke. Unterdessen fordert die AfD-Fraktion im Landtag den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die zuvor bei Gewerkschaften und Landeselternrat weiter in die Kritik geraten war. Sie habe „in der Corona-Krise zum Leid unserer Lehrer, Schüler und Eltern als Bildungsministerin vollumfänglich versagt“, so der Abgeordnete Dennis Hohloch. Dies zeige auch die „katastrophal gescheiterte Teststrategie“.

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