Neuer Hauptstadtflughafen BER: Mehdorn provoziert Platzeck

Schönefeld – Am Mittwoch sorgten publik gewordene Pläne Mehdorns, am BER ein geringeres Schallschutzniveau für rund 14 000 Wohnungen durchzusetzen, für Entsetzen bei Anrainern, im Landtag und in der Regierung von SPD-Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck. Alle Parteien außer die FDP lehnen dies strikt ab. Zugleich sprach er sich am Mittwoch erneut dafür aus, den Flughafen Tegel länger offen zu halten. Im BER-Sonderausschuss des Landtages machte er keinen Hehl daraus, dass Tegel noch 2017/2018 benötigt werde, um dann – so die neue Begründung – die aus DDR-Zeiten stammende BER-Nordbahn sanieren zu können.

Wenn Mehdorn mit dem Schallschutzvorstoß ernst macht, steht das „Dialogforum“ von Flughafen und Anrainerkommunen vor dem Aus. „Wenn beim Schallschutz wieder getrickst wird, dann hat das Dialogforum keine Basis mehr, dann wird der Betrug an den Anwohnern fortgesetzt“, sagte Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister von Mahlow-Blankenfelde, den PNN.

Konkret will der BER-Chef dem Vernehmen nach den geltenden höchstrichterlich bestätigten BER-Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2006 mit dem Ziel geringerer Schutzauflagen entschärfen lassen. Zum anderen will Mehdorn juristisch gegen das jüngste Schallschutzurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vorgehen. Und zwar will er wegen des Präzedenzcharakters für andere Flughäfen und Infrastrukturprojekte eine vom OVG verweigerte Zulassung der Revision erzwingen. Das OVG hatte die jahrelang rechtswidrige Billigpraxis beim Schallschutz gestoppt. Während der Bund und Berlin als Miteigner die Pläne Mehdorns nicht kommentieren wollten, droht dadurch ein Crash zwischen Mehdorn und Platzeck. Dabei hatte Platzeck sich in der Debatte um eine Etappeneröffnung des BER erst hinter Mehdorn gestellt und in den PNN dessen „tabuloses Herangehen“ gelobt. Am Mittwoch war von Platzeck, der sich im Urlaub befindet, keine Stellungnahme zu den jüngsten Mehdorn-Vorstößen zu erhalten. CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowoski sagte, es „übersteigt meine Vorstellungskraft, dass der Ministerpräsident einem solchen Vorschlag folgt“. Der Flughafen wollte die Pläne noch nicht bestätigen. Man werde die Begründung des OVG-Urteils abwarten, hieß es.

Ungeachtet aller Widerstände setzt Mehdorn seine Versuche fort, den innerstädtischen Airport Tegel länger in Betrieb zu halten, bis 2018 wegen der Nordbahn-Sanierung am BER. „Wenn wir sie erneuern, müsste man sie schließen. Aber mit einer Landebahn kommen Sie da nicht aus.“ Nach den aktuellen Plänen des Flughafens – abgesegnet vom Aufsichtsrat – ist die Sanierung der noch aus DDR-Zeiten stammenden Nordbahn für 2017/2018 geplant. Sein Vorschlag sei aber noch nicht beschlussfähig, gab Mehdorn zu, er beklagte die „ideologische Debatte“ um Tegel. Brandenburgs Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linkspartei) erwiderte: „Der Beschluss ist: Tegel macht zu. Da kann Herr Mehdorn jetzt dreimal sagen, es leuchtet ihm nicht ein.“ Im Sonderausschuss bekannt wurde, dass der BER-Aufsichtsrat Haftungsansprüche gegen Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz wegen der 2012 plötzlich abgesagten Eröffnung des Airportes sieht.

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