• Neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität: Brandenburgs Ermittler sind Hetzern auf der Spur

Neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität : Brandenburgs Ermittler sind Hetzern auf der Spur

Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft baut eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität auf.

Brandenburg will stärker gegen Hasskriminalität vorgehen.
Brandenburg will stärker gegen Hasskriminalität vorgehen.Foto: Paul Zinken/dpa

Potsdam - Brandenburg verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel wird zum 1. Juli eine Zentralstelle eingesetzt, die auf diese Delikte spezialisiert ist, wie das Justizministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte.

Die zwei Staatsanwälte sollen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit überregionalem Bezug koordinieren, für fachlichen Austausch sorgen und sich um die Kooperation mit Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden kümmern. In herausragenden Fällen soll die Stelle selbst die Ermittlungen übernehmen.

Stimmen der Kenia-Koalition ebneten Weg für Zentralstelle

„Hassgewalt und Hetze stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). „Wo diese auftreten, gilt es, strafbares Verhalten konsequent zu verfolgen und zugleich Betroffene auf bestmögliche Weise zu schützen.“ Der Landtag hatte im Januar mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition beschlossen, die Zentralstelle einzurichten. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. 

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).Foto: Soeren Stache/dpa

Grundlage für die Arbeit der neuen Zentralstelle ist auch das Anfang April verabschiedete Bundesgesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das sogenannte Hatespeech-Gesetz, das den Kampf gegen Extremismus und Hass im Internet erleichtern soll. Bei Beleidigungen im Netz drohen nun bis zu zwei Jahre, bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen bis zu drei Jahre Haft. „Wir werden dann vermehrt Anzeigen von den Providern bekommen“, hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm im Januar in einem PNN-Interview angekündigt. Entsprechende Straftaten sollen zentral beim Bundeskriminalamt gesammelt und zwei Generalstaatsanwaltschaften zur Vorprüfung vorgelegt werden, die sie dann an die Bundesländer weiterleiten. Für Brandenburg rechnete Behm mit jährlich 6000 Hatespeech-Verfahren. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde bereits in Erwartung des Bundesgesetzes eine Beauftragte für Hasskriminalität im Netz eingearbeitet, die überregionale Verfahren koordinieren und die Staatsanwaltschaften beraten soll. „Insgesamt können wir Extremismus aber nur begegnen, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, diesem entgegenzutreten“, sagte Behm.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm.
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm.Foto Marion Kaufmann


Brandenburgs Landesschülerrat und das Aktionsbündnis Brandenburg starteten am Mittwoch die Kampagne „No. It’s not okay. #mischdichein bei rechter Hetze“. Jugendliche aller weiterführenden Schulen im Land sind aufgerufen, mit sogenannten Memes, also mit Botschaften versehenen Fotos oder Mini-Videos im Netz, kreativ Haltung zu zeigen. „In den sozialen Medien, in Chats und Messengerdiensten werden Jugendliche mit Rassismus und rechter Hetze konfrontiert. Menschenverachtenden Sprüchen und Bildern müssen wir widersprechen“, erklärte Katharina Swinka, Sprecherin des Landesschülerrats. Zudem veröffentlichte das Aktionsbündnis gemeinsam mit Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern am Mittwoch ein Video-Statement, um denjenigen den Rücken zu stärken, „die sich aktiv gegen Rechtsextremismus stellen und für dieses Engagement sogar angefeindet werden“, heißt es in einer Mitteilung.

Zunahme antisemitischer Straftaten sowie Hetze im Internet

Dass akuter Handlungsbedarf besteht, zeigt die Kriminalitätsstatistik. Zwar ging die Zahl politisch motivierter Delikte in Brandenburg im Vorjahr im Vergleich zu 2019, einem Jahr mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, von 2978 auf 2250 zurück. Dennoch ist es die höchste Zahl in einem Nichtwahljahr seit Einführung der Statistik 2001, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) im März bei der Vorstellung der Statistik für politisch motivierte Kriminalität betonte. Schwerpunkt in Brandenburg bleibt weiterhin der Rechtsextremismus. 1750 Taten (78 Prozent) hatten einen rechten Hintergrund. Kriminalität von Links ging um knapp 69 Prozent auf 168 Fälle zurück. 

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Sorgen bereitet den Ermittlern die Zunahme antisemitischer Straftaten im Land sowie – oft Hand in Hand – Hetze im Internet. Unter den im Vorjahr angezeigten antisemitischen Taten waren sechs Gewaltdelikte und 54 Straftaten, die im Internet begangen wurden, darunter 42 antijüdische Hasspostings. „Täter verstecken sich hinter einer vermeintlichen Anonymität im Internet, betreiben offen Hetze und schüren Hass“, sagte Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien. In Summe 142 Hasspostings zählte die Polizei 2020 – ein rasanter Anstieg nach insgesamt 54 im Vorjahr. Er gehe davon aus, dass inzwischen mehr solcher Delikte angezeigt werden, sagte Minister Stübgen.
Auch Politiker sind in Brandenburg Anfeindungen ausgesetzt. 2020 wurden 136 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger oder Parteirepräsentanten angezeigt. Stübgen hatte im März daraufhin eine Studie in Auftrag gegeben, die Klarheit darüber schaffen soll, wie verbreitet Bedrohungen und Angriffe gegen Kommunalpolitiker im Land sind.

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