Neue Waffen für den Anti-Terror-Kampf: Brandenburgs Polizei rüstet Spezialkräfte auf

Potsdam - Brandenburgs Polizei stockt nach den Anschlägen in Frankreichs Hauptstadt Paris seine Spezialkräfte deutlich auf. Zugleich wird die Polizei für den Anti-Terror-Kampf deutlich besser ausgestattet – sowohl mit Waffen, als auch mit Schutzwesten nicht für die Spezialkräfte, sondern bis hinunter zu den Polizeiinspektionen. Das teilte am Donnerstag das Polizeipräsidium mit.

Künftig drei statt vier Gruppen beim SEK

Das Spezialeinsatzkommando (SEK), das bei Terrorbekämpfung und Geiselnahmen wie in Paris zum Einsatz käme, soll von bislang drei auf vier Einsatzgruppen aufgestockt werden, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Donnerstag den PNN sagte. Zudem werden alle SEK-Beamten bis Jahresende mit Militärwaffen ausgerüstet. Jeder Beamter bekommt ein Sturmgewehr G 36.

Neue Waffe G36 - bei der Bundeswehr ausgemustert

Das Bundesverteidigungsministerium hatte im April entschieden, dass diese Waffe bei der Bundeswehr ausgetauscht werden soll. Der Grund: steigende Zielungenauigkeit bei starke Hitze und Dauerfeuer. Soldaten dagegen loben die Waffe weiterhin. Weil das hiesige Klima deutlich milder ist als in den Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland, geht Brandenburgs Polizei nicht davon aus, dass es Probleme beim Einsatz geben könnte. Daneben ist das SEK bereits mit Schutzwesten mit schwererer Schutzklasse ausgestattet worden.

Auch beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) soll das Personal aufgestockt werden. Statt bisher vier soll es nun fünf Einsatzgruppen beim MEK geben. Die Teams sind vor allem für die Observation von Verdächtigen zuständig.

Aufstockung eng mit Innenministerium abgestimmt

Insgesamt werden bei SEK und MEK jeweils mehr als zehn Beamte neu eingestellt. Die Stellen wurden polizeiintern ausgeschrieben. Mit seiner Anweisung greift Polizeipräsident Mörke – in Abstimmung mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und auf einer mit den Sicherheitsbehörden bundesweit – einer zentralen Entscheidung der Landesregierung zum Stopp des Personalabbaus vor. Im Polizeipräsidium hieß es, die Umsetzung einer notwendigen Entscheidung sei wegen der aktuellen Sicherheitslage vorgezogen und beschleunigt worden.

Zugleich reagiert Mörke damit auf tiefgreifende Probleme bei den Spezialkräften, die im Zuge der Evaluation der Polizeireform bekannt geworden sind. Beim  Landeskriminalamt (LKA) war die Ermittlungskommission im Kampf gegen Terrorismus in diesem Jahr bereits durch zusätzliches Personal verstärkt worden.

Evalution stellte schwere Lücken bei Spezialkräften fest

Im Frühjahr hatte das MEK nur noch 53 statt zuvor 60 Stellen. Im Evaluationsbericht wurde dazu festgestellt, dass der Bedarf „an professionellen Observationskräften“ seit der Polizeireform „nicht annähernd gedeckt werden“ konnte. Schon bei der Evaluation hatten Experten wegen der anhaltend hohen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus befunden, es sei auch nach Beschlusslage der Innenministerkonferenz mehr Personal nötig. 

Das SEK verfügte bislang über 46 Stellen, aufgeteilt in drei Einsatzgruppen. Jeweils eine ist stets in Rufbereitschaft, bei Alarm muss sie binnen einer Stunde am Dienstort einsatzbereit sein. Probleme gibt es nach wie vor aber bei der Überwachungstechnik, für die Bedienung fehlt auch Personal.

Das MP7 - die neue Maschinenpistole für Inspektionen und Bereitschaftspolizei

Auch die Polizeiinspektionen und die Bereitschaftspolizei sollen mit neuen Maschinenpistolen und Schutzwesten mit höherer Schutzklasse ausgestattet werden. Die Maschinenpistolen vom Typ MP7 ist eine Weiterentwicklung der Maschinenpistole MP5, die bei der Bundespolizei im Einsatz ist und bei Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen zu sehen ist. Die MP7 hat allerdings eine höhere Reichweite und gilt bis zu 200 Meter als zielgenau.

Die Entscheidung für bessere Waffen und bessere Schutzwesten hat auch mit den Erfahrungen der französischen Polizei mit den Anschlägen in Paris zu tun. Die Terroristen selbst waren mit AK47-Sturmgewehren (Kalaschnikow) – also Kriegswaffen – sowie Schutzwesten ausgerüstet.

Brandenburg durch Berlin-Nähe "mit im Boot"

„Wir müssen vorbereitet sein“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam. Es gehe um die Frage, ob Brandenburgs Einsatzkräfte ausreichend ausgestatten sind, um Situationen wie in Paris „zu bereinigen“. Zwar ist Brandenburg nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewiss kein wichtiger Rückzugsort oder ein Schwerpunktziel für islamistische Terroristen. Anders ist die Lage in Berlin. „Wenn Berlin betroffen ist, sind wir als Brandenburger Polizei automatisch mit im Boot“, sagte der Sprecher.