• Neue Pandemie-Bestimmungen in Brandenburg: Corona-Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig

Neue Pandemie-Bestimmungen in Brandenburg : Corona-Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig

Brandenburg setzt Bund-Länder-Plan um.  Bereits ab dem 23. August gilt eine umfangreiche Testpflicht für Ungeimpfte. Die Hygiene- und Maskenregeln gelten weiter für alle.

Georg Ismar
Kostet bald: Corona-Tests sollen in Brandenburg für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos sein.
Kostet bald: Corona-Tests sollen in Brandenburg für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos sein.Foto: Federico Gambarini/dpa

Berlin/Potsdam - Ab 11. Oktober müssen auch in Brandenburg Ungeimpfte die Pflichttests selbst bezahlen, die in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 20 für den Besuch von Gaststätten, Kulturveranstaltungen oder Kinos vorgeschrieben sind. Das erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagabend, nachdem sich zuvor Bund und Länder auf diesen Schritt verständigt hatten. „Ja, das ist eine klare Vereinbarung“, sagte Woidke. „Ich halte es für gerechtfertigt, dass dann die Tests nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt werden müssen.“ Für das Einkaufen gelte das nicht. Es sei für jeden noch möglich, sich bis bis Oktober impfen zu lassen, sagte Woidke. „Die Pandemie ist mit uns noch nicht durch.“

Bezahlpflicht für Ungeimpfte in Brandenburgs Politik umstritten

Dass Ungeimpfte künftig die Schnelltests selbst bezahlen sollen, ist auch in Brandenburgs Politik umstritten. AfD und Freie Wähler sind strikt dagegen, Grüne und Linke haben Bedenken. Mit gezieltem Druck auf bisher ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger wollen Bund und Länder einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten sich am Dienstag bei einer Videoschaltkonferenz darauf geeinigt, dass es ab dem 23. August für Innenräume eine Testpflicht für ungeimpfte Personen geben soll. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn die Inzidenz unter 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegt. 

Ab 11. Oktober sollen die Schnelltests nicht mehr kostenlos sein. In Brandenburg gilt die Drinnen-Testpflicht bislang in Regionen mit einer Inzidenz von über 20. Die Corona-Verordnung, die bis Ende August gilt, wird laut Woidke nicht kurzfristig geändert. „Wir bekommen eine Pandemie der Ungeimpften“, mahnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Videoschaltkonferenz mit Blick auf die grassierende, sehr ansteckende Delta-Virusvariante. Geimpfte und Genesene werden künftig mehr Freiheiten genießen, die Maskenpflicht im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und im Handel bleibt aber auch für sie bestehen.

Testauflagen für Ungeimpfte für Vielzahl von Orten

Ab 23. August sollen für Ungeimpfte Testauflagen für praktisch alle Veranstaltungen und Einrichtungen eingeführt werden, bei denen Menschen außerhalb des privaten Bereichs zusammenkommen. Das gilt etwa für Hotels, die Innengastronomie, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gottesdienste, körpernahe Dienstleistungen, Sport in Studios oder Hallen. Auch nach dem 11. Oktober sollen aber für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren), weiterhin kostenlose Tests zur Verfügung stehen.

Merkel zeigte sich besorgt, dass ausgerechnet beim Impfen, dem wichtigsten Weg zur Überwindung der Pandemie, viele Bürger nicht so mitziehen wie erhofft. Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) riefen erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. 52 Millionen Menschen hätten dies inzwischen getan, und „niemand ist ein Alien geworden“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem sollen vor dem Erlassen neuer Maßnahmen neben der Inzidenz stärker die Belegungsquoten in Kliniken und Intensivstationen sowie die lokalen Impfquoten berücksichtigt werden.

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