Neue Kenia-Koalition: Brandenburger Wirtschaft fordert Minister für Digitales

Potsdam - Die Wirtschaft empfiehlt den künftigen Kenia-Koalitionären in Brandenburg, bei der Regierungsbildung Strukturen zu verändern. Auf einer Pressekonferenz der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) formulierte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Donnerstag in Potsdam Ratschläge, Erwartungen und Forderungen an die Adresse von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, die CDU und die Grünen, die gerade einen Koalitionsvertrag aushandeln. 

Als Beispiel nannte Amsinck die Digitalisierung, bei der dringend ein anderes Tempo nötig sei. „In der Wirtschaft würden wir sagen: Wir brauchen einen Chief Digital Officer“. In der Regierung wäre der das „idealerweise im Kabinettsrang.“ Er mahnte, dass in dieser Legislatur endlich die weißen Flecken im Land beim Mobilfunk und beim Breitbandausbau geschlossen werden müssen. 

Dies hatte die Wirtschaft 2014 bereits von der damaligen rot-roten Koalition bis 2019 gefordert. Die neu gegründete Digitalagentur reiche nicht aus, so Amsinck. Er wies darauf hin, dass ein Glasfasernetz im Land auch Voraussetzung für den neuen Mobilfunkstandard 5G sei. Um den Ausbau zu beschleunigen, so Amsinck, „sollten die Glasfasernetze oberirdisch auf Masten verlegt werden“. Das würde 80 Prozent der Kosten sparen und sei beim Telefonnetz auch lange bewährte Praxis gewesen.

Vor allem in Elbe-Elster und Spree-Neiße ist die Infrastruktur schlecht

Seine Forderungen stützt der UVB eine Brandenburg-Kurzstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (IW), die auf das Stadt-Land-Gefälle und auf jene besonders zu unterstützende Regionen hinweist, in denen die demografischen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Herausforderungen besonders groß sind, nämlich in Elbe-Elster und Spree-Neiße. Die Wirtschaft unterstützt insgesamt die Absicht der potentiellen Kenia-Koalitionäre, stillgelegte Bahnstrecken im Land zu reaktivieren, um ländlichen Regionen besser zu erschließen. IW-Direktor Professor Michael Hüther empfahl dafür die Gründung einer Bahn-Zweckgesellschaft des Landes. Auch ein Beauftragter für den ländlichen Raum in der Staatskanzlei könne sinnvoll sein, so Amsinck. 

Außerdem halten die Unternehmerverbände eine Landesausländerbehörde (statt der Kreisstruktur) für sinnvoll, um den für Brandenburg auch wegen des Fachkräftemangels wichtigen Zuzug von Menschen aus dem Ausland besser zu managen. Schon heute werden nach einer UVB-Statistik sechs von zehn neuen Arbeitsplätzen mangels heimischen Bewerbern mit Ausländern besetzt, etwa in Handwerk, Pflege, Landwirtschaft. Kritisch äußerte sich Amsinck zu den Plänen von SPD, CDU und Grünen, den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf 13 Euro zu erhöhen. Je mehr vergabefremde Kriterien dort formuliert würden, desto weniger Firmen würden sich bewerben.