Brandenburg: Neue Affäre um Betrug bei Fahrkosten Ermittlungen gegen Linke-Politiker Jürgens

Potsdam - Brandenburgs Landtag beschäftigt eine neue Fahrtkosten-Affäre, diesmal bei den Linken: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt seit vergangener Woche gegen den Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) wegen des Verdachts auf Fahrtkosten- und Wahlfälschung. Das hat die Behörde am Donnerstag bestätigt. Der 33-Jährige steht in Verdacht, gegenüber dem Landtag nicht seinen tatsächlichen Wohnsitz angegeben und sich so überhöhte Fahrtkostenpauschalen und Zuschüsse für eine Zweitwohnung erschlichen zu haben. Er soll statt in Beeskow vor allem in Potsdam leben. Es geht um einen möglichen Schaden von rund 24 000 Euro. Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch seine Wohnungen in Beeskow und Potsdam. Dabei soll sich nach PNN-Informationen der Verdacht gegen den Linke-Politiker erhärtet haben.

Auslöser für das Verfahren war eine anonyme Anzeige gegen den Abgeordneten. Jürgens, der auch Linke-Kreischef in Oder-Spree ist und wieder für den Landtag kandidiert, wies am Mittwoch die Vorwürfe zurück: „Mein Hauptwohnsitz ist Beeskow, mein Zweitwohnsitz Potsdam“, sagte er den PNN. Näher wollte er sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Brandenburgs Abgeordnete können ihre Fahrtkosten zum Hauptwohnsitz bei der Parlamentsverwaltung pauschal abrechnen. Bei einem Wohnsitz in Potsdam gibt es eine Monatspauschale von 169 Euro, je 30 Kilometer Entfernung vom Landtagssitz kommen je 169 Euro hinzu. Für Jürgens ergibt sich nach Angaben des Landtags aus dem Abgeordnetengesetz für die 111 Kilometer lange Strecke zwischen Beeskow und Potsdam ein Monatsbetrag von 820 Euro. Gezahlt wird diese Summe seit Februar 2011. Damals teilte Jürgens dem Landtag mit, dass er seinen Hauptwohnsitz von Erkner nach Beeskow verlegt habe. Sollte der Hauptwohnsitz de facto stets Potsdam gewesen sein, hätte er auch nicht in Oder-Spree zur Kreistagswahl antreten und nicht Abgeordneter im Kreistag sein dürfen, wo er eine monatliche Aufwandsentschädigung von 250 Euro und Sitzungsgelder kassierte. Die Zeit von 2004 bis 2011 mit dem Hauptwohnsitz Erkner ist nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Er ist nicht der erste Abgeordnete, der wegen Fahrtkosten ins Visier der Strafjustiz gerät: Die Betrugs-Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum waren Anfang 2014 gegen Zahlung einer Geldauflage von 20 000 Euro eingestellt worden. Schon damals gab es Vorwürfe gegen Jürgens. Eichelbaum soll mit falschen Angaben zu seinem Hauptwohnsitz überhöhte Fahrtkostenpauschalen des Landtags in Höhe von 20 305 Euro in Anspruch genommen haben – er gab Jüterbog als Hauptwohnsitz an, wohnte aber in Potsdam. Eichelbaum zahlte übrigens nach PNN-Informationen neben der Geldauflage auch den Schaden an den Landtag zurück – insgesamt also 40 000 Euro. Bei Jürgens dürfte – bei entsprechendem Verfahrensausgang – die Summe höher ausfallen, zumal auch der Landkreis die Gelder für das Kreistagsmandat zurückfordern könnte. axf, thm