Brandenburg: Ness erwartet Ja der Linken für Einkreisungen

Potsdam - Die SPD-Landtagsfraktion geht fest davon aus, dass die Linken bei der Kreisreform die Einkreisung von Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) mittragen. Das sagte Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag. „Ich glaube nicht, dass es ein großes strittiges Thema zwischen den Koalitionspartnern sein wird“, erklärte Ness. Schließlich sehe der Parteitagsbeschluss der Linken 150 000 Einwohner als Mindestgröße für neue Landkreise vor. Damit sei indirekt die Einkreisung enthalten, die am Wochenende ein SPD-Landesparteitag festgeklopft hatte.

Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers wollte das Vorpreschen des Koalitionspartners allerdings nicht bewerten: „Ich habe den Beschluss zur Kenntnis genommen. Der Landtag hat sich einen Fahrplan gegeben. Und so verfahren wir“, sagte Christoffers, Die Weichen für die Kreisreform sollen im Landtag 2016 gestellt werden.

Die Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag kritisierte die frühere Festlegung der SPD auf die Einkreisung der drei Städte. „Es wurde stets behauptet, dass es einen Dialog gibt. Nichts davon ist wahr“, sagte Gruppenchef Péter Vida am Dienstag. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte den Zeitpunkt des SPD-Beschlusses „seltsam“.

Die Freien Wähler fordern zur geplanten Kreis- und Verwaltungsstrukturreform nun sogar Bürgerentscheide. „Wir können nicht erkennen, dass Gegenargumente ausreichend berücksichtigt wurden“, sagte Vida. Nur wenn die Bürger in den betroffenen Landkreisen zustimmten, dürfe es auch eine Fusion von Kreisen geben.

Nach den bisherigen Plänen von SPD und Linken sollen aus den bislang 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten maximal 10 Regionalverwaltungen gebildet werden. Als Grund wird der erwartete Rückgang der Einwohner in den Regionen angeführt. Aus Sicht von Vida ist die von SPD und Linken in Aussicht gestellte Einsparung an Kosten und Personal durch eine Kreisreform eine Legende. „Im bundesweiten Vergleich sind keine Personaleinsparungen durch größere Kreise erkennbar“, sagte er. thm