Neonazis in Brandenburg: Braune Aktionen alarmieren die Behörden

Potsdam – Angesichts wiederholter Aufmärsche und mehrerer gescheiterter Brandanschläge von Rechtsextremisten gegen neue Flüchtlingsheime in Brandenburg warnt das Innenministerium vor einer „bedenklichen Entwicklung“.

Mit ihrer Propaganda gegen eine wachsende Zahl von Asylbewerbern und neue Flüchtlingsunterkünfte im Land „haben die Rechtsextremen eine neues Thema gefunden, um die Sorgen, Fragen und Bedenken von Bürgern für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker den PNN. „Das ist nicht zu unterschätzen.“ Bislang habe die Szene mit ihrer Propaganda zu Themen wie Eurokrise und Grenzkriminalität oder durch Gruppen wie den 2012 vom Innenministerium verbotenen „Widerstand Südbrandenburg“ nur beschränkte Wirkung entfaltet. „Es gab für die rechte Szene kein Thema, das anschlussfähig war, bei der Asyldebatte könnte das anders sein“, sagte Decker. Es gebe zwar keinen Anlass für Hektik, die Sicherheitsbehörden nähmen das aber sehr ernst. Besonders aufmerksam wird dort registriert, dass die in der Vergangenheit häufig zerstrittene Szene derzeit wieder den Schulterschluss probt. NPD und Kameradschaften machen gegen Flüchtlingsheime gemeinsame Sache. Das Thema mobilisiert die Neonazis wie kein anderes in den vergangenen Jahren.

Auch in Brandenburg haben sich vermeintliche Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberheime beim Netzwerk Facebook im Internet in Stellung gebracht. Vorbild ist eine Initiative in Berlin-Hellersdorf. Auch gegen eine Unterkunft in Pätz, einem Ortsteil von Bestensee (Dahme-Spreewald), und in Gransee haben sich Initiativen namens „Nein zum Heim“ gegründet. Zwar weisen die Inhaber der Seiten alle Vorwürfe zurück, sie seien Rechtsextremisten, und betonen, sie seien parteiunabhängig und Sprachrohr von Bürgerinitiativen – dennoch teilen sie NPD-Meldungen und hetzen gegen Ausländer, etwa: Man könne die Flüchtlinge doch im früheren KZ Ravensbrück unterbringen. In den Freundeslisten finden sich bekannte Neonazis und NPD-Funktionäre.

„Die rechte Szene ist dabei, eine Tarnkappe überzuziehen. Es soll vermieden werden, allzu deutliche Symbole von Parteien zu zeigen und Parolen zu skandieren“, sagte Decker. Gebracht hat das nicht viel. Denn die Versuche der Neonazis waren größtenteils gescheitert, bei Gemeindeversammlungen wie in Pätz oder Gransee und bei Kreistagssitzungen wie in Lübben bei Bürgern Stimmung gegen Ausländer zu machen. Wer wirklich hinter den Bürgerinitiativen steckt, zeigte sich am Freitagabend in Bestensee und am Samstag in Berlin-Hellersdorf, wo 140 Neonazis gegen ein Heim aufmarschieren wollten, dabei aber durch Sitzblockaden daran gehindert wurden.

In Bestensee marschierten 200 teils bekannte Neonazis zum geplanten Flüchtlingsheim in Pätz. Die Neonazis hatten intern Order, jeden Bezug zur NPD auf Fahnen oder Bannern zu vermeiden. Anmelder war Sven M., ein Mitglied der 2011 verbotenen Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“. Als Redner führte wie in Hellersdorf der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke die Neonazis an. Rund 70 Bürger waren einem Aufruf mehrerer Parteien gefolgt und protestierten still und mit Kerzen gegen die Braunen. Im Ort selbst waren die Straßenlaternen während des Aufmarsches abgeschaltet. „Das war wie ein Gang durch eine Geisterstadt“, sagte ein Beobachter. Auch in Gransee hatten sich Neonazis in der vergangenen Woche am Rande einer Bürgerversammlung zu einem Flüchtlingsheim gezeigt, zu der bei Facebook ebenfalls eine Bürgerinitiative zum Protest aufgerufen hatte. Maßgeblich beteiligt an der Initiative ist laut Sicherheitskreisen Robert Wolinski, ein regional bekannter Aktivist der rechtsextremistischen Szene, der im Vorstand der Kreis-NPD Oberhavel sitzt. Nach PNN-Recherchen gehören auch Mitglieder des 2009 verbotenen Neonazi-Jugendvereins HDJ dazu. Übrigens ist die rechte Hetze bei Facebook für die Neonazis nicht ohne Risiko. Bestimmte Meinungsäußerungen könnten laut Innenministerium Straftatbestände erfüllen. „Dies gilt auch im Internet, das kein rechtsfreier Raum ist“, hieß es. 

Alxander Fröhlich, Sören Kohlhuber