Neonazi-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt: Schulterschluss am rechten Rand

Eisenhüttenstadt/Potsdam - Die aus Süddeutschland stammende, stramm neonazistische Splitterpartei „Der III. Weg“ sucht in Brandenburg offenbar den Schulterschluss in der sonst zerstrittenen rechten Szene – mit sogenannten Freien Kräften im Nordwesten Brandenburgs, Teilen der NPD und führenden Neonazis wie Maik Eminger, dessen Bruder derzeit im Münchner NSU-Prozess Mitangeklagter ist. Am kommenden Samstag will die Kleinspartei eine Protestaktion in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), wo sich die zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber befindet, abhalten. In einem im Internet veröffentlichten Flyer fordert sie einen „Ausländerstopp. Für die Zukunft deutscher Familien“. Gegen 14 Uhr wollen sich die Neonazis auf dem Zentralen Platz 1 versammeln.

Mit dabei als Redner ist Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark), der nach Angaben aus Sicherheitskreisen derzeit offenbar wieder eine Führungsrolle in Brandenburgs brauner Szene anstrebt. Dabei sind auch Organisatoren des „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ), also Freie Kräfte und NPD-Funktionäre aus Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Der TDDZ-Aufmarsch gilt traditionell als einer der großen Aufzüge der braunen Szene in Deutschland mit bis zu 500 Teilnehmern und wird in diesem Jahr im Juni in Neuruppin abgehalten. Dann droht Brandenburg der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren.

NPD wirbt für Aktion „über Organisationsgrenzen hinweg"

Noch vor der Splitterpartei „Der III. Weg“ selbst hatte die NPD Potsdam-Mittelmark auf ihrer Facebook-Seite ein Banner zu der Aktion in Eisenhüttenstadt veröffentlicht. Demnach wollen die Neonazis ein Zeichen „gegen Überfremdung“ setzen – und zwar „über Organisationsgrenzen hinweg“. Szenebeobachter sprechen von einer einzigartigen Zusammenarbeit.

Dabei war das Banner zur Veranstaltung zunächst jedoch zur internen Verbreitung in der braunen Szene gedacht, denn die Veranstaltung galt zu der Zeit noch als unangemeldet. Durch die Veröffentlichung wurden auch andere vor Ort darauf aufmerksam. Die IG Metall meldete eine Kundgebung auf den zentralen Platz vor dem Rathaus an. Die Initiative „Hütte stellt sich quer“ hat zu einer Kundgebung aufgerufen. Nach PNN-Informationen aus dem Rathaus Eisenhüttenstadt sind für Samstag beide Aktionen bereits bei der Polizei angemeldet.

Ein Redner ist verurteilt für einen versuchten Anschlag auf eine Synagoge

Als Redner bei der Neonazi-Aktion ist auch Karl-Heinz Statzberger angekündigt. Er war Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung und wurde zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er an der Planung für den versuchten Anschlag auf die Münchner Synagoge im Jahr 2003 beteiligt war. Auch er tritt am Samstag als Redner für den „III. Weg“ auf.

Ende vergangenen Jahres hatte die Kleinstpartei ihre Präsenz in Brandenburg verstärkt. Es gab Flugblattaktionen in der Uckermark und in Potsdam-Mittelmark, die sich gegen Asylsuchende richten. Auch an der NPD-Kundgebung für die „Gefangenenhilfe“, einer Hilfsorganisation für inhaftierte Neonazis, am 25. November 2014 in Brandenburg/Havel hat „Der III. Weg“ teilgenommen.

Splitterpartei "Der III. Weg" nun auch in Brandenburg aktiv

Die Verlagerung nach Brandenburg steht im Zusammenhang mit dem Zuzug des „Freies Netz Süd“-Aktivisten Matthias Fischer. Das „Freie Netz Süd“ war eine Vernetzung der süddeutschen Neonazikameradschaften und im Juni 2014 durch das bayerische Innenministerium wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten worden. Vor Ende des Verbotsverfahrens gründete sich die Partei „Der III. Weg“ als Nachfolge- und Ersatzorganisation für das „Freie Netz Süd“. Sie vertritt einen strammen Neonazismus in der nationalrevolutionären Tradition, beschreibt sich selbst als "national, revolutionär, sozialistisch" und ist europaweit bestens vernetzt bis hin zu Neonazis in Ungarn und Griechenland. Das Programm ist stark an jenes der NSDAP angelehnt, der Name erinnert an das Dritte Reich.

Fischer selbst galt als einer der wichtigsten Köpfe der süddeutschen Neonazi-Szene. Von Fürth zog er 2014 zurück in seine Heimatstadt Angermünde. Der vorbestrafte Fischer soll auch Verbindungen zum Neonazi-Terror-Trio NSU aufweisen. Als Kontakt war er für Nürnberg im Telefonbuch des NSU-Terroristen Uwe Mundlos gelistet. (mit axf)

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Ney Sommerfeld