Brandenburg: Nazis auf stumm geschaltet Biesenthal verbietet rechtsextreme Konzerte

Potsdam - Die NPD hat mit Immobilien in Brandenburg wenig Erfolg. Das Gut Johannesberg in Rauen ist verloren, nun müssen die Rechtsextremisten auch das Refugium in einem früheren Stasikomplex in Biesenthal (Kreis Barnim) weitgehend abschreiben. Nach Informationen der PNN hat die Kreisverwaltung im Juni ein bauordnungsrechtliches Nutzungsverbot für ein zentrales Gebäude auf dem Areal ausgesprochen. Damit sind größere Veranstaltungen in dem Plattenbau nicht mehr möglich. Hier traten bereits braune Bands auf, außerdem schulte die NPD Mitglieder, die in der Kommunalpolitik als Kandidaten bei Wahlen antreten.

„Das Gebäude ist für die NPD aus bauordnungsrechtlicher Sicht wertlos“, sagte am Freitag Vize-Landrat Carsten Bockhardt (CDU). Im ehemaligen Flüchtlingsheim hätten Konzerte und Schulungen baurechtlich überhaupt nicht stattfinden dürfen. Das Nutzungsverbot „trifft die NPD hart“, hieß es in Sicherheitskreisen. Parteifunktionäre suchten in Brandenburg bereits ein neues Quartier.

Im vergangenen Jahr waren Rechtsextremisten auf dem verwahrlosten Gelände am Rande von Biesenthal eingerückt. Zu DDR-Zeiten unterhielt hier die Stasi einen Stützpunkt, er wurde später zum Heim für Asylbewerber umfunktioniert. Das Areal gehört einer Immobilienfirma, die NPD kann das Gelände über eine verknäuelte Miet-Konstruktion nutzen. Am 13. Juni hätte wieder ein Konzert stattfinden sollen, doch es wurde durch das Nutzungsverbot verhindert. Zuvor waren am 1. Mai vor etwa 200 Rechtsextremisten Bands wie „Tätervolk“ und „Exzess“ aus Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten. Die Gruppe „Tätervolk“ war auch für den 13. Juni angesagt.

Im März hatte die Polizei ein Konzert unterbunden. Nach einem Treffen Anfang August 2008 geriet eine Szene-Anführerin aus Berlin ins Visier der Justiz. Die Ex-NPD-Funktionärin Gesine Hennrich muss sich vor dem Amtsgericht Bernau verantworten, der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Hennrich soll in Biesenthal über eine Musikanlage sechs indizierte, rechtsextreme Lieder abgespielt haben, im Beisein Minderjähriger.

NPD-Mitglieder und andere Neonazis hätten sich zweimal pro Monat auf dem Areal getroffen, berichteten Sicherheitsexperten. Es sei nicht auszuschließen, dass weiterhin Rechtsextremisten kämen, obwohl die Immobilie nicht mehr zu nutzen ist. Im Fall des Gutshofs in Rauen, in dem die NPD auch ein Schulungszentrum einrichten wollte, gab das Landgericht Frankfurt (Oder) im Juni der Räumungsklage der Eigentümer statt. Frank Jansen