Nahverkehrsplan: Das Land bleibt auf der Strecke

Potsdam - Im Land Brandenburg drohen wieder Stilllegungen von Bahnstrecken in dünnbesiedelten Regionen. Das schloss Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) nicht aus, als er am Dienstag im Potsdamer Kabinett für Ende 2012 einen neuen „Landesnahverkehrsplan 2013 bis 2017“ ankündigte. Er eröffnete damit das Verfahren für die Entscheidung, welche Regionalbahnstrecken es zwischen Prignitz und Lausitz geben kann, wenn im vom Bevölkerungswachstum geprägtem Berliner Umland Fahrgastzahlen steigen, während sie in entlegeneren Gebieten sinken. Vogelsänger wies darauf hin, dass „das Land nicht mehr Geld zur Verfügung habe“. Er werde schon beim Bund um den Erhalt der „Regionalisierungsmittel“ für solche Schienenverkehre von derzeit jährlich 404 Millionen Euro kämpfen müssen. Deshalb, so seine Prämisse, wird es „keinen Spielraum für zusätzliche Leistungsbestellungen ohne Leistungsreduktion an anderer Stelle“ geben. Das heißt, dass es zusätzliche Regionalzüge im Umland oder die Verlängerung von S-Bahn- Strecken nur geben wird, wenn man anderswo Angebote einschränkt.

Das betrifft etwa die seit Jahren heftig diskutierte Verlängerung der S-Bahn von Spandau nach Falkensee, der am schnellsten wachsenden Stadt Brandenburgs. Nachdem sich in Berlin das neue SPD/CDU-Bündnis im Koalitionsvertrag für die Verlängerung ausgesprochen habe, wird es in dieser Frage „nun ernst“, sagte Vogelsänger. „Für den brandenburgischen Verkehrsminister ist die Entscheidung offen, ob es eine Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee geben wird.“ Er werde „den Nahverkehrsplan mit Berlin abstimmen“. Neben Falkensee wolle die Berliner Koalition schließlich auch die für Brandenburg relevante Verlängerung der innerstädtischen Abschnitte der Heidekrautbahn und der Prignitzer Bahn, was er begrüßte. Die Frage wird sein, ob es zusätzlich zu diesen Investitionen und Linien-Bestellungen noch Spielraum für Falkensee gibt, hieß es. Auch bei Busstrecken im Land soll es Veränderungen geben. Parallel zum Nahverkehrsplan kündigte Vogelsänger eine Novelle des ÖPNV-Gesetzes zum 1.1.2013 an, mit dem Brandenburg bisher landesweit bedeutende Bus-Strecken der Kreise finanziert. Auch hier erwartet Vogelsänger Verteilungskämpfe. Mit Blick auf die demografische Entwicklung will er „Anreize“ für Verkehrsunternehmen setzen, die sich mit zeitgemäßen, „alternativen Bedienformen“ wie Rufbussen auf die Bedürfnisse von Kunden einstellen.

Heftige Diskussionen seien programmiert, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg. Von „bürgerfreundlicher Mobilität“ könne keine Rede mehr sein, sollte das Angebot auf dem Lande weiter abgespeckt werden. Schon vor fünf Jahren gab es heftigen Streit um stillgelegte Zugstrecken. Damals seien dort Ersatz-Buslinien eingerichtet worden, die jetzt ebenfalls infrage stünden. Das alles laufe auf mehr Autoverkehr hinaus, warnte Böttcher, was auch nicht mit dem Ruf nach Klimaschutz zusammenpasse.