Nahverkehr in Brandenburg und Berlin: Berlin-Pendlern drohen höhere Fahrpreise

Potsdam/Berlin - Neue Streiks sind bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) abgewendet. Doch der 102 Millionen Euro teure Tarifkompromiss, den der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi in der Nacht zu Freitag erzielt haben, befeuert die Debatte über höhere Fahrpreise und Zuschüsse aus Steuergeld. Wegen der Gehaltssteigerungen von acht bis 21 Prozent für die 14 500 BVG-Mitarbeiter bleiben dem Unternehmen keine Überschüsse. „Da wir ein Landesunternehmen sind, muss sich die Politik entscheiden – entweder die Zuschüsse oder die Fahrpreise erhöhen“, sagte eine BVG-Sprecherin am Freitag.

Wachsender Nahverkehr brauche gute Mitarbeiter-Bezahlung

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) schloss höhere Fahrpreise nicht aus. Ein wachsender Nahverkehr brauche eine gute Bezahlung der Mitarbeiter. „Hierzu müssen nun alle beitragen. Gute Arbeit muss der BVG, dem Land Berlin und auch den Kunden etwas wert sein“, sagte Pop. Aus der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hieß es, die BVG müsse die Mittel aufbringen.

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Die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) waren seit mehr als zwei Jahren nicht mehr angehoben worden. Die 38 Mitgliedsunternehmen machen deshalb intern Druck, bevor im Herbst der VBB-Aufsichtsrat entscheidet. Durch den Tarifabschluss bei der BVG würden die Forderungen nach steigenden Fahrpreisen noch einmal verstärkt, hieß es. Der Fahrgastverband Igeb lehnt eine Anhebung ab und plädiert für höhere Landeszuschüsse.

Verhaltene Reaktion in Potsdam

In Potsdam reagierte man auf die Tarifeinigung verhalten. Auch im Brandenburger Nahverkehr hatte es wie berichtet Tarifverhandlungen gegeben. Seit April erhalten Beschäftige im Durchschnitt fünf Prozent mehr Lohn, ab März 2020 folgt noch ein Nachschlag von 3,5 Prozent. Zu möglichen Tariferhöhungen äußerte sich der Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) am Freitag nicht inhaltlich. Die Entscheidung darüber obliege dem Aufsichtsrat des VBB, hieß es. In den nächsten Jahren sollen in Potsdam 300 Millionen Euro in neue Strecken und Fahrzeuge gesteckt werden. Ein Teil davon wird durch Fördermittel ausgeglichen, doch der Druck auf die Fahrpreise dürfte wachsen.

Rot-Rot-Grün in Berlin hatte im Koalitionsvertrag die Fahrpreise eingefroren und dies mit einer Reform der Tarifstruktur begründet. Ein Teil der vereinbarten Maßnahmen ist bereits umgesetzt: Das Firmenticket wird günstiger, ab August ist das Schülerticket kostenlos und VBB- weit kommt ein Azubi-Ticket. Die Mindereinnahmen in Millionenhöhe gleichen die Länder Berlin und Brandenburg aus. Über das Vorgehen bei den Fahrpreisen hat sich die Koalition noch nicht verständigt. Doch selbst im Senat heißt es, Berlin könne nicht nur Wohltaten ohne Preisschild verteilen. Auf Dauer seien Nullrunden nicht möglich.

Nach drei Warnstreiks bei der BVG und fünf Verhandlungsrunden haben der kommunale Arbeitgeberverband und Verdi Gehaltserhöhungen rückwirkend zum 1. Januar vereinbart. Die jährlichen Personalkosten steigen auf 770 Millionen Euro. Deutschlands größtes kommunales Nahverkehrsunternehmen passt damit die Vergütung an die Höhe in anderen Bundesländern wie etwa Nordrhein-Westfalen an. BVG und Verdi lobten den Abschluss: Damit werde das Unternehmen attraktiver bei der Nachwuchssuche. (mit Marco Zschieck)