Brandenburg: Nahles wirbt in Potsdam für Groko

Potsdam - Eine Woche vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung wirbt die Parteispitze mit vollem Einsatz um Zustimmung zur großen Koalition. Sie habe eine „extrem gute und sachliche Diskussion“ erlebt, sagte die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Samstag nach einer Veranstaltung mit 600 Mitgliedern in Potsdam. Sie habe dort eine klare Mehrheit für ein Ja gesehen. Zuvor hatte sie den Koalitionsvertrag gelobt. „Wir haben verhandelt, bis es quietscht“, so Nahles.

Nach der Veranstaltung gab es von SPD-Mitgliedern aber auch harte Kritik – vor allem am Ablauf der Veranstaltung. „Nahles hat Unrecht, wenn sie sagt, es gebe eine klare Mehrheit für die große Koalition“, widersprach ihr etwa das 80 Jahre alte Parteimitglied Wolf Thieme aus Bad Belzig. Der 23 Jahre alte Felix Matthies aus Potsdam sagte: „Der Koalitionsvertrag dreht an den richtigen Schrauben, aber nicht fest genug.“ Er kritisierte auch, dass auf dem Podium vor allem Anhänger einer Fortsetzung von Schwarz-Rot gesprochen hätten, danach aber nur in einzelnen Gruppen an mehreren Tischen weiterdiskutiert worden sei.

Nahles verteidigte die Planung der nicht-presseöffentlichen Veranstaltung, zu der neben Brandenburgern auch viele Mitglieder aus Berlin und einige aus Mecklenburg-Vorpommern gekommen waren. Auf dem Podium sei auch eine Vertreterin der koalitionskritischen Jusos zu Wort gekommen, wegen der Größe der Veranstaltung seien Diskussionen an verschiedenen Tischen besser gewesen. Bei der Veranstaltung warben neben Nahles auch die in Brandenburg aufgewachsene SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, der kommissarische Parteichef Olaf Scholz, Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke oder der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller für die Koalition. Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, sagte im Anschluss, viele Menschen gerade im Osten hätten Vertrauen in die Politik verloren. Das sei nur zurückzugewinnen, wenn man konkrete Verbesserungen für die Menschen schaffe, etwa im Bereich Arbeit, Rente und Kinder.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte, trotz aller Differenzen innerhalb der Partei hätten alle das Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern. Das eine die SPD. Er sei der festen Überzeugung, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage sei. Wichtig sei aber, dass die Projekte dann auch umgesetzt würden. Hier gebe es Misstrauen in der SPD gegenüber der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Vergangenen Montag hatten in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) bereits Juso-Bundeschef Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und rund 300 Mitglieder aus Brandenburg auf Einladung des Landesverbandes über die Zukunft der Partei diskutiert. Am Samstagnachmittag trat Nahles auch in Jena auf.

Derzeit können bundesweit rund 463 000 Mitglieder der SPD per Briefwahl abstimmen, ob ihre Partei erneut in eine Regierung mit der CDU und CSU gehen soll. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Rochus Görgen (dpa), mak

Rochus Görgen (dpa), mak