Nächste Runde in der Dienstwagenaffäre: Woidke versetzt seinen Büroleiter ins Innenministerium

Potsdam - Es soll angeblich keinen Zusammenhang zur Dienstwagenaffäre geben. Doch nun wird der Büroleiter von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ins Innenministerium versetzt. Carsten Pranz war im April 2011 von Woidke, damals Innenminister, zum Stellvertretenden Landesbranddirektor ernannt worden, es ist ein Ehrenamt. Pranz und einem zweiten Landesfeuerwehr-Vize war im August 2011 per Erlass des Innenministeriums ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden. Zunächst war es ein Mercedes-Benz E-Klasse, Baujahr 1991. Anfang 2015 – Pranz war seit November 2013 bei Woidke Büroleiter – bekam er einen Audi Q5, Baujahr 2011, samt Blaulicht. Eigens wurden die Seitentüren des roten Dienstwagens mit Landeswappen und Pranz’ Funktion beschriftet.

Woidke selbst war nach eigener Aussage nicht damit befasst. Stattdessen übernahm Staatskanzeleichef Rudolf Zeeb jüngst die Verantwortung für den Vorgang. Er habe als Innenstaatssekretär unter Woidke die Richtlinie des Innenministeriums zur Anschaffung der Feuerwehr-Dienstwagen für die Vize-Landesbranddirektoren abgesegnet, ohne dabei Rücksprache mit dem für Dienstwagen zuständigen Finanzministerium zu halten. Damals war Pranz noch Büroleiter im Sozialministerium, wechselte 2012 als Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz ins Innenministerium.

Woidke sagt, der Wechsel von Pranz sei seit Jahresbeginn klar

Dass Pranz jetzt aus dem Büro des Ministerpräsidenten zurück ins Innenministerium wechselt, ist laut Woidke seit Jahresbeginn klar. „Die Versetzung von Carsten Pranz steht in keinem Zusammenhang mit den Diskussionen um sein Ehrenamt als stellvertretender Landesbranddirektor“, sagte Woidke den PNN.

Pranz soll im Ministerium den Koordinierungsstab Asyl übernehmen. Dessen bisheriger Chef Bruno Küpper soll die Regierungszuarbeit zum NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags koordinieren. Dass der kommt, war schon seit Mitte März absehbar. Pranz' Dienst-Audi war aber erst Mitte April von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eingezogen worden, auf dem Höhepunkt der Dienstwagenaffäre des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke).

Innenminister Schröter hatte den roten Feuerwehr-Audi kassiert

Schröter hatte sich über den roten Feuerwehr-Audi auf dem Hof der Staatskanzlei gewundert, griff ein, kassierte Dienstwagen und Vorschrift. Schließlich offenbarte Schröter selbst, dass er im Februar 2015, also nach seinem Amtsantritt, in einem Polizei-Transporter seine großen Zimmerpflanzen, darunter ein riesiges Elefantenohr, aus seinem bisherigen Landratsbüro in Oranienburg (Oberhavel) abholen ließ. Die Kosten will er jetzt privat zahlen.

Pikant: Selbst in der Landesfeuerwehr heißt es, Schröters Elefantenohr sei im Vergleich zur Angelegenheit Pranz ein Klacks. Aus der Staatskanzlei dagegen hieß es stets, Pranz, der in Schönwalde (Barnim) lebt, habe den Wagen nur für Fahrten zur Staatskanzlei genutzt, wenn er anschließend auch Termine für die Feuerwehr hatte. Auch Schröter stellte sich zwar vor Pranz, ließ aber Ungereimtheiten durchblicken: Pranz hätte wegen der Richtlinie „in Treu und Glauben“ von deren Rechtmäßigkeit ausgehen können. Demnach werde dem Landesbranddirektor und dessen Stellvertreter für ihre Aufgaben ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Für die Ehrenamtler seien die Formulierungen allerdings unpräzise, etwa bei der Nutzung durch Verwandte und was denn die dienstlichen Aufgaben sind. Ob Pranz den Wagen auch privat und damit unrechtmäßig nutzte, konnte Schröter bislang „nicht abschließend“ klären. Deshalb bat er den Landesrechnungshof um Prüfung der Fahrtenbücher und der Umstände der Beschaffung. Der Rechnungshof will Anfang der Woche über die Bitte befinden.

Bei der Landesfeuerwehrschule gab es Probleme mit den Fahrtenbüchern

Der Rechnungshof hatte bereits 2014 bei der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt, über die Pranz bis 2013 als Referatsleiter im Ministerium die Aufsicht führte, Missstände festgestellt: Neben der Privatnutzung der Behörden-Werkstatt gab es Probleme mit Fahrtenbüchern – für die zwei Dienst-Pkw der Vize-Landesfeuerwehrchefs fehlte eines. Aktuell läuft laut Rechnungshof das Ausräumungsverfahren, prompt tauchte ein Fahrtenbuch wieder auf. Für den Rechnungshof ein „ungewöhnlicher Vorgang“. Gegen den damaligen Chef der Landesfeuerwehrschule, den 2014 pensionieren Landesbranddirektor Norbert Zoschke, wird seit Mitte 2015 wegen Betrugsverdachts ermittelt. Auch Pranz war anonym angezeigt worden. Bei ihm wurde aber kein Anfangsverdacht festgestellt.