Brandenburg : NACHRICHTEN

Diäten der Landtagsabgeordneten sollen um 1,8 Prozent steigen

Potsdam - Die Abgeordneten des Brandenburger Parlaments sollen 1,8 Prozent mehr Geld erhalten. Die Entschädigung solle entsprechend der Entwicklung der Einkommen der Erwerbstätigen angehoben werden, sagte eine Sprecherin am Freitag. Parlamentspräsident Gunter Fritsch habe einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Landtag hatte im Jahr 2006 beschlossen, dass die Entschädigung für die Abgeordneten jährlich angepasst wird. Dabei orientiert sich die Grunddiät an der Entwicklung der Einkommen der erwerbstätigen Bevölkerung. Die Kostenpauschale hingegen ist an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt. 2010 und 2011 verzichtete das Parlament allerdings auf eine Diätenerhöhung. Zuletzt war die Grunddiät im Jahr 2009 um knapp 1,5 Prozent auf 4503,74 erhöht worden. In diesem Jahr ist nun eine Anhebung um weitere 81 Euro vorgesehen. dapd

Märkische Piraten wählen neue Parteispitze

Potsdam - Brandenburgs Piraten wählen am heutigen Samstag bei einem zweitägigen Parteitag in Eberswalde (Barnim) eine neue Parteispitze. Mindestens zwei Kandidaten bewerben sich um den Vorsitz. Neben dem 34-jährigen Amtsinhaber Michael Hensel aus Schwedt (Oder) will sich auch Thomas Bennühr, Kreischef in Oberhavel, zur Wahl stellen. Laut Hensel ist es nicht ausgeschlossen, dass sich weitere Mitbewerber melden. In Brandenburg gibt es nach seinen Angaben derzeit knapp 1100 Mitglieder. Der Landesvorstand wird auf ein Jahr gewählt. Der Parteitag soll sich auch mit dem neuen Grundsatz- und Wahlprogramm beschäftigen. Erklärtes Ziel der Piraten ist der Einzug in den Landtag. dpa

Brandenburg dockt an Online-

Plattform gegen Extremismus an

Potsdam - Das Land Brandenburg beteiligt sich am nordrhein-westfälischen Verwaltungsportal „KommunalWiki gegen Extremismus“. Die Seite soll den Kommunen Informationen und Erfahrungen beim Einsatz gegen extremistische Aktivitäten vermitteln, teilte das Innenministerium am Freitag in Potsdam mit. Auf dem Portal finden sich Übersichten über Aktionen gegen Extremismus, rechtliche Erläuterungen und praktische Hinweise. Der länderübergreifende Austausch könne das Vorgehen gegen Extremismus stärken, sagte Minister Dietmar Woidke (SPD). Es gebe kreative Beispiele, wie man die Szene wirksam in die Schranken weisen könne. Er hoffe, dass Brandenburgs Kommunen das Portal auch selbst mit Beiträgen bereichern. Auf die Seite „KommunalWiki gegen Extremismus“ können Kommunen nur über das Landesverwaltungsnetz zugreifen. dapd

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