Brandenburg : NACHRICHTEN

First-Solar-Desaster:

22 Millionen Euro für Frankfurt

Frankfurt (Oder)/Potsdam - Nun ist es amtlich: Das Land überweist der Stadt Frankfurt (Oder) nach dem Aus für die beiden First-Solar-Werke 22 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Ausgleichsfonds für finanziell angeschlagene Kommunen. Die Grenzstadt klagt über einen Engpass, weil wegen des Rückzugs der Solarfirma zum Ende dieses Jahres Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von knapp 34 Millionen Euro fehlen, wie das Brandenburger Innenministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. dpa

FIRST SOLAR]Piratenpartei für Liveübertragungen der Landtagssitzung

Potsdam - Die Piratenpartei in Brandenburg fordert, dass alle Sitzungen des Landtags live im Internet übertragen werden. Dies sei in 14 der 16 deutschen Landtage der Fall, erklärte Landeschef Michael Hensel. Einzelne Live-Übertragungen im RBB seien ein guter Anfang, das reiche aber nicht. Die CDU-Fraktion unterstützte die Forderung ausdrücklich. dpa

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