Brandenburg : NACHRICHTEN

CDU: Verfassungsbruch

bei Naturschutznovelle

Potsdam - Die Pläne der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg für eine Novelle des Naturschutzgesetzes verstoßen nach Darstellung der CDU-Fraktion gegen die Verfassung. Das gehe aus einem von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten des Parlamentarischen Dienstes hervor, hieß es am gestrigen Montag. Der Vorschlag von Rot-Rot sehe vor, dass eine Ersatzgeldzahlung abweichend vom Bundesnaturschutzgesetz gleichberechtigt zu einem Ausgleich oder Ersatz einer Beeinträchtigung der Natur erfolgen kann. „Grundsätzlich ist der Vorschlag der Koalitionsfraktion aber begrüßenswert und wird auch von der CDU inhaltlich unterstützt“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. „Zuvor muss jedoch das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend geändert werden. Derzeit überschreitet der rot-rote Vorschlag ganz klar die Gesetzgebungskompetenz des Landes und ist damit verfassungswidrig.“ axf

Bislang keine Klagen gegen Auswahl des Polizeipräsidenten

Berlin - In der Nacht zu Dienstag ist die letzte Einspruchsfrist eines unterlegenen Bewerbers für das Amt des Polizeipräsidenten abgelaufen. Am Montagnachmittag sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes, dass in den vergangenen drei Wochen keine Klagen eingereicht worden seien. Es wurde nicht erwartet, dass in den letzten Stunden der Frist noch eine Klage eingeht. Dann kann Klaus Kandt zum Polizeipräsidenten ernannt werden – fast exakt zwei Jahre nach Beginn der ersten Ausschreibung. Seit dem Ausscheiden von Dieter Glietsch wird die Behörde seit Juni 2011 von Vizepräsidentin Margarete Koppers kommissarisch geleitet. Ha

Ehemaliger Innensenator

Kurt Neubauer ist tot

Berlin - Der frühere Berliner Innensenator Kurt Neubauer ist tot. Er starb nach Angaben des Senatssprechers Richard Meng im Alter von 90 Jahren. Der in Lichtenberg geborene SPD-Politiker war von 1952 bis 1963 Mitglied des Bundestages. Bis zum Mauerbau war er neben Margarete Heise der einzige Bundestagsabgeordnete mit Wohnsitz im sowjetischen Sektor der Stadt. 1963 legte er sein Mandat nieder und wurde in Westberlin Senator für Jugend und Sport, ehe er 1967 Innensenator und stellvertretender Bürgermeister wurde. In seine Amtszeit fiel der nie aufgeklärte Mord an dem V-Mann Ulrich Schmücker. 1977 trat Neubauer zurück. Wegen der rot-roten Koalition verließ Neubauer 2001 die SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würdigte Neubauer als „Urgestein der Berliner Politik und der sozialdemokratischen Partei“. PNN

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