Brandenburg : NACHRICHTEN

Kritik an Christoffers wegen Ansiedlung von Rüstungsfirma

Potsdam - Die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in der Hauptstadtregion bringt die Linke Brandenburg in die Bredouille. Weil sich Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers für den Umzug der AC&S GmbH vom Bodensee ins Luftfahrtzentrum Wildau bei Berlin eingesetzt hat, zieht der Linke-Politiker Kritik auf sich. Teile der Opposition und Friedensaktivisten äußerten sich am Dienstag empört – zumal die Linke im Bundestag für ein Verbot von Rüstungsexporten eintritt. Zu den aktuellen Projekten des Unternehmens gehört der Kampfhubschrauber „Tiger“, der Militärtransporter A400M sowie „Eurofighter Waffensysteme“. Fördermittel des Landes wurden nicht gezahlt, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht. Die Landesregierung habe die Ansiedlung „durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau“ unterstützt. Die Firma AC&S habe angegeben, Betankungssysteme für die zivile Luftfahrt zu entwickeln. „Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister“, rügten die Grünen nun. dpa

Innenministerium fördert

erste freiwillige Ämterfusion

Potsdam - Das Konzept der rot-roten Regierung zur Straffung der Gemeindestrukturen trägt erste Früchte: Erstmals haben zwei Ämter die freiwillige Fusion beschlossen. Zum 1. Januar werde das neue Amt Unterspreewald gegründet, teilte das Innenministerium mit. Es entsteht im Kreis Dahme-Spreewald aus den bisherigen Ämtern Golßener Land und Unterspreewald. In Brandenburg wird aufgrund des Bevölkerungsrückgangs über eine neue Kommunalstruktur diskutiert. Das Innenministerium fördert seit 2012 freiwillige Fusionen von Gemeinden und Ämtern. Zunächst sind dafür zehn Millionen Euro eingeplant. Beim Zusammenschluss amtsangehöriger Gemeinden gibt es 50 000. Bei der Fusion amtsfreier Gemeinden oder Ämter gibt es 500 000 Euro. In dem neuen Amt leben rund 9000 Menschen in zehn Gemeinden. dapd

Ursula Sarrazin muss

für ihr Buch nicht nachsitzen

Berlin - In ihrem Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“ ergeht sich Ursula Sarrazin, Ex-Grundschullehrerin und Ehefrau des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin, in vielen Details, um ihre Erfahrungen als Pädagogin zu schildern. Personen, von denen sie in ihrem Buch schreibt, fühlen sich ungerecht behandelt und wollen sich wehren. Eine Mutter, deren Tochter von Sarrazin unterrichtet wurde, fand im Buch viele persönliche Details und hatte deshalb beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Buch gestellt. Das Gericht aber hat diesen Antrag abgelehnt. svo

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