Brandenburg : NACHRICHTEN

Mindestlohn: CDU hat Verfassungsklage vorbereitet

Potsdam - Die CDU-Landtagsfraktion hat im Streit um Brandenburgs Sonderregelung zum Mindestlohn eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vorbereitet. Sie soll heute eingereicht werden. Anlass sei die von der Landesregierung mehrfach verweigerte Akteneinsicht zum Votum der zuständigen Kommission, den Mindestlohn in Brandenburg bei öffentlichen Aufträgen auf neun Euro anzuheben. Die Regierung hatte sich in der Vergangenheit darauf berufen, dass der Gesetzentwurf zwischen den Ressorts noch nicht abgestimmt sei. Die Empfehlung und Begründung der Kommission seien von entscheidender Bedeutung für die weitere Debatte, erklärte CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer. Er forderte, den speziellen Mindestlohn auf Landesebene abzuschaffen. „Mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auf Bundesebene braucht es keine Brandenburger Sonderlösung mehr“, so Homeyer. „Das Vergabegesetz sollte deswegen von diesem bürokratischen Fossil befreit werden. Das würde vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg helfen.“ dpa

BVB/Freie Wähler fordern Ausbaustopp für Windkraft

Potsdam - Die Gruppe von BVB/Freie Wähler im Potsdamer Landtag hat einen Ausbaustopp für Windkraft in Brandenburg gefordert. Es gebe bereits jetzt an einzelnen Tagen eine Überproduktion von Windenergie, die nicht sinnvoll genutzt werden könne und nur für Kosten sorge, warnte die oppositionelle Gruppe am Dienstag. Zudem sei eine Speichertechnologie zu vertretbaren Preisen in den kommenden 15 Jahren kaum zu erwarten, hieß es weiter. Selbst bei optimalem Netzausbau werde es 2030 auch außerhalb Brandenburgs nicht genügend Abnehmer für märkischen Strom aus Windenergie geben. Die Freien Wähler forderten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Förderung von Windenergie regelt, auslaufen zu lassen und durch den europäischen Emissionshandel zu ersetzen. Nach Angaben des Bundesverbands Windenergie waren Ende 2015 in Brandenburg fast 3500 Windräder installiert. Noch bis Anfang Juli läuft in Brandenburg ein Volksbegehren gegen Windkraftanlagen im Wald und für größere Mindestabstände zu Wohnsiedlungen. dpa

Brandenburg sucht für Großpolen neuen Partnerschaftsbeauftragten

Potsdam  - Brandenburgs rot-rote Landesregierung will die Beziehungen zur benachbarten polnischen Wojewodschaft Wielkopolskie (Großpolen) ausbauen. Dazu wurde laut Europaministerium die Stelle eines Partnerschaftsbeauftragten mit neuem Profil ausgeschrieben. Der Beauftragte soll noch stärker zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kultur und Verwaltung vermitteln. Auch in der Wojewodschaft Dolnoslaskie (Niederschlesien) sowie in der rumänischen Region Centru sollen die Stellen der Beauftragten, die seit Ende März nicht mehr besetzt sind, ausgeschrieben werden. dpa