Brandenburg : NACHRICHTEN

Woidke will in zwei Jahren Bilanz über große Koalition ziehen

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will in zwei Jahren eine Bilanz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Bildung einer großen Koalition in Berlin ziehen: „Wir werden gucken: was konnte umgesetzt werden, wo gibt es eventuell Probleme“, sagte der Brandenburger SPD-Chef am Montag im Inforadio des rbb. Mit dem letzten Koalitionsvertrag habe man nicht immer nur gute Erfahrungen gemacht, sagte Woidke, zum Beispiel bei der Angleichung der Renten. „Deswegen werden wir dieses Mal genau darauf achten, dass die Dinge umgesetzt werden.“ Gegebenenfalls würde man auch aus der Koalition aussteigen, warnte Woidke. „Wenn jemand vertragsbrüchig wird, dann liegt das nicht an der SPD, aber sie muss dann die Konsequenzen ziehen.“ dpa

FDP: Forstpolitik geht nicht ohne Förster

Potsdam - Die FDP Brandenburg lehnt die Planungen der Landesregierung, den Landesbetrieb Forst und die Forstbehörde zu trennen und letztere gemeinsam mit dem Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde (Barnim) in das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung zu überführen, ab. „Forstpolitik darf gerade im waldreichen Land Brandenburg nicht ohne Förster gemacht werden. Eine Teilung der forstwirtschaftlichen Zuständigkeiten auf mehrere Häuser mit dem Ergebnis, dass Kompetenzen der Forstwirte geschwächt werden, lehnen wir ab“, so FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger. Strukturänderungen, die sich gegen das funktionierende System des Landesbetriebs Forst richteten, seien Gift für die Forstwirtschaft in Brandenburg. mak

Landesregierungen beraten über Verkehr und Wohnungswirtschaft

Neuhardenberg - Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen am heutigen Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) über Schienenverkehr, Wohnungsmangel und den Fachkräftenachwuchs beraten. Zu dem Gespräch unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) werden auch Bahnchef Richard Lutz und der Bahnvorstand für Infrastruktur, Ronald Pofalla, erwartet. Der DGB erklärte bereits vor dem Treffen, die Probleme im Schienenverkehr duldeten keinen Aufschub. dpa