Brandenburg : NACHRICHTEN

Vorerst keine Schulschließungen mehr im Land geplant

Potsdam - Die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Land Brandenburg sollen alle zumindest bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 bestehen bleiben. Eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung beschloss der Landtag am Donnerstag einstimmig. Hintergrund ist der Schülerrückgang in einigen Regionen des Landes. Eine Kommission soll deshalb Lösungsmöglichkeiten suchen, der Abschlussbericht wird im Mai 2019 erwartet. Mit dem Beschluss soll nun sichergestellt werden, dass nicht vorher schon Schulen wegfallen. Auf Basis der Erkenntnisse der Kommission ist für das Schuljahr 2020/21 eine neue Bewertung geplant. dpa

Gericht: Verfassungsschutz darf Moscheeverein in Bericht nennen

Berlin - Der Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ steht nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2016. Gegen die Erwähnung gebe es vorerst keine Bedenken, teilte das Gericht am Donnerstag zu der Eilentscheidung mit. Die Nennung sei zur Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich. Der Verein hatte sich an das Gericht gewandt, weil er sich in seiner Religionsfreiheit verletzt sah. Dem folgten die Richter nicht. Die Erwähnung stehe im Einklang mit dem Verfassungsschutzgesetz. dpa