• Nachrichten für Brandenburg: CDU fordert mehr Videoüberwachung und Schleierfahndung

Nachrichten für Brandenburg : CDU fordert mehr Videoüberwachung und Schleierfahndung

CDU fordert mehr Videoüberwachung und Schleierfahndung

Potsdam - Brandenburgs oppositionelle CDU hat sich für mehr Videoüberwachung und Schleierfahndung im Land ausgesprochen. Mit mehr Kameras solle die objektive Sicherheit erhöht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher, am Dienstag. Täter ließen sich zudem häufiger ermitteln. Bislang könnten bestimmte Plätze nur überwacht werden, wenn es eine konkrete Gefährdungslage gebe. Das wollen die Christdemokraten im Landespolizeigesetz ändern. Künftig sollten auch sogenannte weiche Ziele wie Busbahnhöfe oder öffentliche Plätze überwacht werden dürfen, wenn es nötig sei. Zudem sollten Aufnahmen automatisch ausgewertet werden, auch nach biometrischen Daten. Und die Speicherfrist sei von 48 Stunden auf einen Monat zu verlängern. Die sogenannte Schleierfahndung – verdachtsunabhängige Kontrollen – solle ebenfalls ausgeweitet werden, fordert die CDU. Sie solle statt in Grenznähe künftig im ganzen Land möglich sein und etwa auch gegen organisierte  Kriminalität und Extremismus zum Einsatz kommen. dpa

Brandenburgs Grüne wollen Afghanistan-Abschiebungen stoppen

Potsdam - Brandenburgs Grüne wollen die Landesregierung mit einem Antrag im Landtag auffordern, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. „Wir halten es für nicht zu vertreten, dass Brandenburg zu den Ländern gehört, die abschieben“, sagte Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher. Die Grünen hätten erwartet, dass die rot-rote Landesregierung dies selbst beschließe. Innenminister Karl -Heinz Schröter (SPD) habe dies ausgeschlossen. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich verschlechtert. Das gesamte Staatsgebiet sei von Bürgerkrieg geprägt, die Sicherheitslage prekär. KNA

Prozess um NPD-Mann: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Neuruppin - Gegen den Freispruch für den Neuruppiner NPD-Stadtverordneten Dave Trick hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Revision eingelegt. Darüber muss nun das Oberlandesgericht entscheiden. Das Landgericht Neuruppin hatte Trick Ende 2016 vom Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Laut Anklage soll Trick mit einem Begleiter im Kommunalwahlkampf im Mai 2014 in Neuruppin einen Wahlhelfer der Linken vom Rad gestoßen und geschlagen haben. Dies hatten beide bestritten. In erster Instanz hatte das Amtsgericht die Rechtsextremen im Januar 2016 zu Bewährungsstrafen bis zu acht Monaten verurteilt. Dieses Urteil hob das Landgericht auf. dpa

 

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