Brandenburg: Nachfolger für Rautenberg gesucht

Berlin - Jetzt ist die Ausschreibung offiziell: Brandenburg sucht per Ausschreibung einen neuen Generalsstaatsanwalt – als Nachfolger für den schwer erkrankten Erardo C. Rautenberg, den dienstältesten Generalstaatsanwalt der Bundesrepublik. Die Stelle soll spätestens zum 1. November 2018 besetzt werde. Wie berichtet will Brandenburgs Justizministerium aber Berliner Verhältnisse und fachfremdes Personal nicht auf dem Posten haben. In der Ausschreibung steht, Bewerber müssen fundierte Kenntnisse durch mehrjährige leitende Tätigkeit in der Justizverwaltung vorweisen und sollen „über langjährige staatsanwaltliche Erfahrungen verfügen“. Damit soll vermieden werden, dass der Posten wie in Berlin durch jemanden besetzt werden könnte, der nie als Staatsanwalt tätig war. Rautenberg hatte genau davor in einem eindringlichen Appell an den Berliner Senat gewarnt und diesen Schritt als absoluten Bruch mit den Gepflogenheiten kritisiert.

In Berlin soll Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers neue Generalstaatsanwältin werden. Doch der Fall liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Wie ein Gerichtssprecher sagte, ist die Beschwerde gegen die Ernennung von Koppers kürzlich eingegangen. Ob noch in diesem Jahr darüber entschieden wird, sei offen. Angesichts der Fristen für die Schriftsätze der Beteiligten ist nicht ausgeschlossen, dass erst 2018 feststeht, ob Koppers das Amt an der Spitze der größten Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik antreten kann – oder ob Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein neues Besetzungsverfahren starten muss.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Ende Oktober die Klage der unterlegenen Bewerberin Susanne Hoffmann abgewiesen. Hoffmann ist Abteilungsleiterin im Justizministerium Brandenburg, war dort zeitweise Vize-Generalstaatsanwältin. Der bisherige Generalstaatsanwalt Ralf Rother bleibt – nach mehrmaliger Verlängerung seit September 2016 – bis Ende Februar 2018 im Amt. Sollte das OVG Hoffmanns Beschwerde folgen, wäre der Posten unbesetzt. Und Hoffmann dürfte wohl längst ihre Bewerbung in Brandenburg abgegeben haben, wo sie beste Chancen hat. axf