• Nach Wahldebakel: Brandbrief setzt Brandenburgs CDU unter Druck
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Nach Wahldebakel : Brandbrief setzt Brandenburgs CDU unter Druck

In dem Schreiben wird eine basisdemokratische Erneuerung der Partei gefordert. Der Brandbrief wurde am Mittwoch an den Landes- und Bundesvorstand versandt - der Zeitpunkt ist kein Zufall.

Thorsten Metzner
Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen.
Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen.Foto: dpa

Potsdam - In Brandenburgs CDU wächst der Druck, Konsequenzen aus dem Fiasko bei der Bundestagswahl zu ziehen, bei der die märkische Union das schlechteste Ergebnis in Deutschland und seit 1990 im Land eingefahren hatte. In einem den PNN vorliegenden Schreiben, das über 100 Mitglieder aus dem Barnim und Märkisch-Oderland unterzeichnet haben, werden auf Landesebene Regionalkonferenzen und ein Mitgliederparteitag gefordert, „um die Identifikation der Mitglieder mit der Partei wieder herzustellen“ sowie Themenschwerpunkte und Strategien auf allen Ebenen vorzubereiten. 

Zugleich wird „eine bundesweite Mitgliederbefragung zur inhaltlichen und personellen Neuaufstellung“ angemahnt. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Strausberg, Dieter Theodor Beckers, versandte den Brandbrief am Mittwoch an den Landes- und Bundesvorstand der CDU. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Für den Freitagabend hat die Bundespartei zu einer deutschlandweiten Kreisvorsitzendenkonferenz geladen. Außerdem ist diese Woche die Landtagsfraktion, die als Machtzentrum der Partei gilt, in Klausur. 

Abwärtstrend durch intensive Einbeziehung der Basis stoppen

„Leider ist festzustellen, dass der CDU-Landesverband Brandenburg nach den verlorenen Kommunal- und Landtagswahlen 2019 durch das bundesweit schwächste Ergebnis bei der Bundestagswahl auffällt“, heißt es im Mitgliederbrief. Dieser Abwärtstrend könne nur durch eine intensive Einbeziehung der Basis in den Aufarbeitungsprozess gestoppt werden, denn: „Zu oft wurden in der Vergangenheit inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen, ohne ein Votum der CDU-Basis einzuholen.“ Die Aufarbeitung der Wahlniederlage dürfe „nicht ausschließlich in den Parteigremien mit wenigen Teilnehmern erfolgen“, heißt es weiter. „Vielmehr braucht es eine basisdemokratische Erneuerung der Partei, die alle Mitglieder einbindet.“ Die Kreisvorsitzendenkonferenz sei dafür ein „erster Schritt in die richtige Richtung.“   

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Mit den Basis-Unterschriften aus der Region bekommt die Newcomerin Sabine Buder Rückendeckung. Buder hatte mit dem hauchdünnem Rückstand von 1,3 Prozent im Wahlkreis 59 das Direktmandat verfehlt, das landesweit beste Unionsergebnis geholt und auch in Brandenburgs CDU einen Neuanfang und personelle Konsequenzen gefordert. 

Buders Wahlkreis sei der einzige im Land gewesen, der „bis Auszählung des letzten Wahllokals in Schlagdistanz zur SPD war“, heißt es. Grund sei ein „unkonventioneller und moderner Wahlkampf gewesen.“ Hier sei es gelungen, „neue Wählergruppen für die CDU zu erschließen und bestehende zu binden, während sie anderswo verlorengegangen sind.“ Als ersten Schritt, so das Basis-Schreiben aus Buders Heimatregion, „setzen wir darauf, dass Sie unsere Direktkandidatin im Rahmen der von Generalsekretär Paul Ziemiak geplanten Maßnahmen zu Wahlauswertung einbinden.“

Sabine Buder.
Sabine Buder.Foto: promo


Das sei bisher nicht erfolgt, „es gab nichts“, sagte Buder auf Anfrage. „Wir haben die Unterschriften in den Ortsvereinen persönlich eingesammelt.“ Es sei „dabei nicht nur um die Unterschrift, sondern vor allem auch um das Gespräch“ gegangen. „Es soll ein Signal sein, dass wir die Basis nicht hängen lassen, die den Wahlkampf so unterstützt hat.“

CDU gewann keinen Wahlkreis

Wahlziel der Union in Brandenburg unter Landesspitzenkandidat Jens Koeppen, der über die Liste in Bundestag einzog und inzwischen als Chef der Landesgruppe wiedergewählt wurde, war der Gewinn aller zehn Wahlkreise. 2017 hatte die Union neun von zehn geholt, diesmal keinen. Es ist nicht die einzige Post dieser Art an den Stübgen-Vorstand. Wie die Lausitzer Rundschau jetzt berichtete, haben parallel vier Kreisvorsitzende aus dem Süden des Landes in einem Schreiben vom 25. Oktober an den Landesvorstand mangelnde Basisdemokratie im Landesverband angeprangert. 

„Es verstärkt sich das Gefühl, dass für die Politik nur noch Berlin-Mitte oder Potsdam-Babelsberg interessant sind“, heißt es darin. Konkret fordern die Lausitzer Kreischefs künftig Mitgliederentscheide auf Landesebene für die Wahl des Landesvorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024. Stübgen war kurz vor der Bundestagswahl für zwei Jahre als Landeschef wiedergewählt worden. Zu den Unterzeichnern gehört auch Kreisvorsitzende von Elbe-Elster, Landrat Christian Heinrich-Jaschinski. Im Kreisvorstand sitzt auch Stübgen selbst. Hinter den Kulissen sorgte das Dokument in der CDU-Spitze prompt für Wirbel, aber nicht nur wegen des Inhaltes:  In den Metadaten ist als Verfasser "Peter Vida" aufgeführt, der Landeschef der Freien Wähler, der Buders Wahlkampf unterstützt hatte. Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann sagte: Der Prozess, das Ergebnis zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen, sei "längst in vollem Gange."  Er freue sich über "alle Mitglieder, die sich einbringen und dabei helfen, die CDU wieder auf Vordermann zu bringen

Auch aus Potsdam kommt Forderung nach Erneuerung

Vergangene Woche hatte auch die Potsdamer CDU in einer Mitteilung die Erneuerung der Partei gefordert. Bei einer Aussprache sei aufgefallen, "dass die ehrenamtlichen Mitglieder sich zuletzt durch die Parteiführung auf Bundes- und Landesebene nicht mehr auf Augenhöhe wahrgenommen fühlten und die intransparenten Entscheidungen der Gremien und Delegierten, darunter viele Mandatsträger, um den Bundesvorsitz und Kanzlerkandidaten mehrheitlich nicht mitgetragen haben." Nun müsse die  Basis "unmittelbar in die Wahl der Bundes- und folgerichtig auch des Landesvorsitzenden" eingebunden werden, so die Forderung des Verbands. Auch der Kreischef der Jungen Union Potsdam, Maximilian Adams, hatte unlängst vorgezogene Neuwahlen des Landesvorstandes gefordert: "Es darf unter keinen Umständen passieren, dass die Rolle der Landespartei sowie ihre Neuaufstellung durch die medial präsenteren Geschehnisse und zeitlich bereits eng abgesteckten Prozesse auf Bundesebene verdrängt werden. Wir können nicht einfach schweigend zur Tagesordnung zurückgekehren." (mit HK)

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