Nach Streit um AfD-Kooperation: Linke will Forster Genossen ausschließen

Es war ein Tabubruch: Seit an Seit stellte Ingo Paeschke, Chef der Stadtfraktion der Linkspartei, Ende Mai im südbrandenburgischen Forst (Spree-Neiße) mit Vertretern der AfD und der Wählergruppe „Gemeinsam für Forst“ ein Konzept für einen Jugendclub vor.

Die Entrüstung war groß, die Spitze der Landespartei fuhr nach Forst, drängte zur Einsicht, forderte von Paeschke den Rücktritt und startete ein Parteiausschlussverfahren. Es half nichts. Nun soll der Forster Ortsverband aufgelöst werden.

Dazu liegt für den Kreisparteitag der Lausitz-Linke am Samstag ein entsprechender Antrag vor. Das bestätigte Kreisverbandschef Matthias Loehr. Zuerst hatte die Zeitung „Neues Deutschland“ darüber berichtet und aus dem Papier zitiert. Die Auflösung sei „Reaktion auf den erheblichen und fortgesetzten Verstoß gegen Grundsatzbeschlüsse unserer Partei zum Umgang mit der AfD“.

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Paeschke habe sich von seinem Verhalten nicht distanziert und auch keine Wiederholung ausgeschlossen. Für den Beschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit beim Kreisparteitag nötig. Die Genossen in Forst wiederum haben stets darauf verwiesen, dass sie in Sachfragen die AfD nicht zwangsläufig meiden zu könnten, wenn sei handlungsfähig bleiben wollen. Und dass die AfD in der Region nahezu überall die stärkste Fraktion in den Kommunalvertretungen stellt.