Nach Sonderparteitag: Neue Mitglieder für SPD Brandenburg

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat erleichtert auf die Zustimmung des SPD-Bundesparteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union reagiert. „Es war eine knappe Abstimmung, aber das zeigt auch, dass die SPD sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat“, sagte Woidke am Montag vor der Eröffnung des Brandenburg-Tags bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Wir werden nun in den Koalitionsverhandlungen zeigen müssen, dass wir das umsetzen, was wir bei den Sondierungen bereits erreicht haben.“

Zu Nachforderungen, die in der Partei etwa in der Gesundheits- und Flüchtlingspolitik laut geworden sind, wollte sich Woidke nicht äußern. „Ich will da jetzt nicht irgendwelche Hürden einziehen, aber wir werden schon harte Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU haben“, meinte er. Die wichtigsten Themen sind aus seiner Sicht die wirtschaftliche Entwicklung, die Bildung, Pflege und ausreichende Renten. „Das ist ein Riesenthema für uns“, betonte der Regierungschef. „Wir dürfen nicht zulassen, dass große Teile der älteren Bevölkerung künftig in der Altersarmut landen.“

15 neue Mitglieder für die SPD in Brandenburg

Nach dem Votum des SPD-Bundesparteitags sind 15 neue Mitglieder in die Brandenburger SPD eingetreten. Austritte habe es seit Sonntagabend noch keine gegeben, sagte Generalsekretär Erik Stohn am Montag auf Anfrage. Damit setze sich ein positiver Trend seit der Bundestagswahl fort, sagte Stohn. Seit Anfang Oktober seien knapp 160 Brandenburger in die Partei eingetreten, dagegen habe es nur knapp 40 Austritte gegeben. „Wir freuen uns über die spürbare Unterstützung“, erklärte der Generalsekretär.

Die Brandenburger Grünen werteten das knappe GroKo-Votum mit nur 56 Prozent Zustimmung als schlechtes Vorzeichen für eine Regierungskoalition von SPD und Union. Die SPD sei zutiefst gespalten, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Petra Budke am Montag. „Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an die SPD-Spitze und auch an die CDU/CSU, in den Punkten Bürgerversicherung und Familiennachzug nachzuverhandeln“, so Budke. Denn beim Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der Großen Koalition könne es noch einmal sehr eng werden, warnte sie. „Stabil wird die Große Koalition, wenn sie denn überhaupt zustande kommt, jedenfalls nicht.“

Klaus Peters