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Nach Regierungserklärung im Potsdamer Landtag: Keine Neuwahlen in Brandenburg

Der Landtag streitet über Regierungserklärung von SPD-Ministerpräsident Woidke zum Kreisreform-Stopp.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt nach dem Scheitern der Kreisreform auf freiwillige Kooperationen der Kommunen, Digitalisierung, Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das sagte Woidke am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Er sprach sich für Dialog aus, betonte Gemeinsinn und Zusammenhalt, kündigt „ein Jahrzehnt der Investitionen“ an. Von der Opposition wurde die Erklärung hart kritisiert. Anträge von CDU und AfD, durch eine Auflösung des Parlaments vorzeitige Neuwahlen im Land anzuberaumen, wurden aber von einer klaren Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Die nächsten Landtagswahlen in Brandenburg sind im Jahr 2019.

Woidke steht dennoch weiter unter Druck. Am Samstag kommt die brandenburgische SPD in Potsdam zu einem Landesparteitag zusammen – nur Tage, nachdem die SPD in Umfragen historische Tiefstwerte eingefahren hat: Beim Brandenburg-Trend des rbb vom Dienstag lagen die Sozialdemokraten bei nur noch 23 Prozent, ein Prozent vor der CDU.

Woidke will den kreisfreien Städten dabei helfen, ihre Schuldenspirale zu durchbrechen

Den Stopp der geplanten Kreisgebietsreform unterstützte der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Somit habe sich das Volksbegehren durchgesetzt, hieß es in einem Entschließungsantrag, der von SPD, Linken und Grünen beschlossen wurde. Das vom Parlament beschlossene Leitbild zur Kreisreform wurde damit aufgehoben. Die Initiative gegen die Kreisgebietsreform kündigte nach den Abstimmungen an, das noch laufende Volksbegehren zu beenden.

Seine Entscheidung, die Reform abzublasen, begründete Woidke so: „Die Durchsetzung hätte das Miteinander in unserem Land gefährdet. Es drohten Zwietracht und Spaltung.“ Er betonte, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen sollten. Das Land werde helfen, die Schuldenspirale der kreisfreien Städte zu durchbrechen. Vor allem Cottbus ist mit 250 Millionen Euro Kassenkrediten in akuter Not. Auch bei den zugesagten Kultur-Finanzierungen bleibe es, so Woidke.

„Herr Woidke, Sie haben die Reform nicht gestoppt – Sie sind an der Kreisreform gescheitert“

CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben forderte einen Neustart in Brandenburg. „Herr Woidke, Sie haben die Reform nicht gestoppt – Sie sind an der Kreisreform gescheitert“, sagte er. Dem Land sei Schaden entstanden. Dagegen betonte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers, dass es dennoch darum gehen müsse, das Land „so zu organisieren, dass es auch in zehn bis fünfzehn Jahren auf der Höhe der Zeit ist“. Er sprach sich für einen Streit um die Sache, aber eine „Abkehr von Destruktion“ aus.

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte einen anderen Politikstil, vor allem aber eine Neuausrichtung der Brandenburger Politik durch die Woidke-Regierung, etwa einen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Präsidenten von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, Mittelmark-Landrat Wolfgang Blasig und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD), begrüßten grundsätzlich Woidkes Ankündigungen. Allerdings äußerten beide Zweifel, dass es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch eine Verwaltungsreform geben wird. Ab 2018 beginne ja schon der Wahlkampf, sagte Blasig. (mit dpa)

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