Nach mutmaßlicher Attacke gegen Fotografen: Disziplinarverfahren gegen Brandenburger Polizisten eingeleitet

Potsdam -  Nach einem Fall mutmaßlicher Polizeigewalt gegen einen Fotografen hat das Landespolizeipräsidium Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizisten eingeleitet. Das teilte das Präsidium am Montag mit. Sie würden "mit sofortiger Wirkung im Innendienst der Polizeidirektion West" eingesetzt, heißt es in der Mitteilung. Wie viele Beamte betroffen seien, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, der Sachverhalt werde noch geprüft, sagte Präsidiumssprecher Mario Heinemann auf Anfrage. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Potsdam werde im Polizeipräsidium zudem der Vorwurf einer Falschaussage durch Polizeibeamte geprüft. Kollegen sollen die Aussage des Polizisten gestützt haben, wonach dieser von dem Fotografen angegriffen worden sei - und nicht anders herum.

Staatsanwaltschaft will das Video prüfen 

Der Fall liegt schon etwas zurück, wurde durch einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" nun aber erstmals publik. So soll ein Beamter der Polizeidirektion West am Rande eines SEK-Einsatzes im September 2019 in Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) den Fotografen zu Boden gerungen und gewürgt haben. Das soll ein Video zeigen, das die Kamera des Fotografen während des Einsatzes zufällig aufzeichnete. Bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel am 14. August stand aber der Fotograf vor Gericht. Der Polizist hatte ihn wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte angezeigt. Das Verfahren endet mit einem Freispruch für den Fotografen - nachdem sein Verteidiger in der Hauptverhandlung überraschend das Video als Beweismittel zeigte.

Das Video sei bei Gericht angefordert worden, liege aber noch nicht vor, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Potsdam, Wilfried Lehmann, am Montag den PNN. Rechtlich sei es nicht zu beanstanden, das Video erst in der Hauptversammlung als Beweismittel einzuführen, so Lehmann. Möglicherweise hätte der Fotograf den gegen ihn erhobenen Vorwurf aber bereits vorher entkräften können. Man werde das Video eingehend prüfen, sobald es vorliege. Auch dem Polizeipräsidium liege das Band noch nicht vor, so Sprecher Heinemann. 

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Marie Schäffer, forderte erneut die rasche Einrichtung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Stelle eines Polizeibeauftragten, um unabhängigere Ermittlungen zu gewährleisten. „Schon der geringste Anschein von falscher Solidarität gegenüber Fehlverhalten in den eigenen Reihen schadet dem Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen“, so Schäffer.