• Nach mutmaßlicher Attacke auf Fotografen: Ministerium verteidigt Polizisten

Nach mutmaßlicher Attacke auf Fotografen : Ministerium verteidigt Polizisten

Nach dem mutmaßlichen Angriff eines Polizisten auf einen Pressefotografen verteidigt das Ministerium den Beamten im Innenausschuss. Opposition und Grüne Jugend fordern Aufklärung.

Oliver von Riegen
Der Vorfall am Rande eines SEK-Einsatzes im September 2019 wirft Fragen auf. 
Der Vorfall am Rande eines SEK-Einsatzes im September 2019 wirft Fragen auf. Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam -Das Brandenburger Innenministerium hat das Vorgehen der Polizei bei dem mutmaßlichen Angriff eines Beamten auf einen Fotografen während eines Einsatzes verteidigt. Der Journalist habe sich den Anweisungen der Polizei bei einem SEK-Einsatz mit Festnahme vor rund einem Jahr in Treuenbrietzen widersetzt, sich hinter einer Sperrlinie aufzuhalten, sagte Polizei-Abteilungsleiter Herbert Trimbach am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss in Potsdam: „Nach dem, was wir gesehen haben und was auch berichtet worden ist, hat das Widersetzen darin bestanden, (...) dass er dies in einer Art und Weise getan hat, die dazu geführt hat, dass er eben da ein bisschen zurückgesetzt werden sollte.“

Grüne Jugend spricht von "Polizeigewalt" 

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Andreas Büttner (Linke), sieht noch offene Fragen. „Das, was man auf dem Video - zumindest auf der Sequenz dieses Videos - sieht, ist, dass er offensichtlich zu Boden geschlagen wird und dann dort festgehalten wird.“ 

Auch die Grüne Jugend Brandenburg und der Kreisverband der Grünen in Potsdam-Mittelmark fordern in einer gemeinsamen Mitteilung sofortige und transparente Aufklärung. „Der unsägliche Fall von Polizeigewalt in Treuenbrietzen muss sofort und transparent aufgeklärt werden. Wir solidarisieren uns mit dem Fotografen und fordern eine dringend nötige öffentliche und konstruktive Diskussion über das Verhältnis von Polizei und Bevölkerung“, so Anna Emmendörffer, Sprecherin des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. 
Der frei arbeitende Fotograf wurde nach eigenen Angaben am Rande des Einsatzes des Spezialeinsatzkommandos am 10. September 2019 in Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) von einem Polizisten tätlich angegriffen. Seine Kamera lief nach eigener Aussage mit. Bei dem Einsatz ging es laut Ministerium um die Festnahme eines Verdächtigen nach einer mutmaßlichen Sexualstraftat, der eine Schusswaffe besessen haben soll. Der Vorfall habe eine Anzeige eines Polizeibeamten gegen den Kamerajournalisten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine des Journalisten gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt nach sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten am 14. Januar dieses Jahres eingestellt.

Disziplinarverfahren gegen Beamte eingeleitet 

Der Journalist ließ das Video dann wie berichtet am 14. August bei der Hauptverhandlung zu seinem Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel zeigen. Das Video habe offenbar dazu geführt, dass das Amtsgericht den Angeklagten vom Tatvorwurf freigesprochen habe, sagte der Abteilungsleiter. Danach nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten wieder auf. Außerdem wird wegen des Vorwurfs der Falschaussage gegen zwei Beamte ermittelt. Das Ministerium reagierte nach eigenen Angaben, nachdem das Video im Fernsehen zu sehen war: Ein Disziplinarverfahren gegen beide Beamte wurde eingeleitet, wegen der Ermittlungsverfahren aber zunächst ausgesetzt. (mit dpa)

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