Nach Missständen bei Tierwohl: Ministerium untersagt Tiertransporte in Drittländer

Nach Bekanntwerden von erneuten Missständen bei langen Tiertransporten in Drittstaaten werden aus Landkreisen in Brandenburg vorerst keine Tiere mehr dorthin geliefert. Das teilte das Verbraucherministerium in Potsdam am Freitag mit. Bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe werden in Abstimmung mit dem Ministerium die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Teltow-Fläming und Prignitz keine Rindertransporte in Drittstaaten mehr abfertigen, hieß es in einer Mitteilung. Als Drittstaaten gelten in der Regel Länder außerhalb der Europäischen Union.

Hintergrund sind Anzeigen gegen drei Brandenburger Veterinärämter in fünf Fällen, die der Juristenverein „Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V.“ (DJGT) auf den Weg gebracht hatte. Vorgeworfen wird den Veterinärämtern, Rindertransporte nach Russland genehmigt zu haben, obwohl dort keine Versorgungsstationen für die Tiere hätten angefahren werden können. Ohne solche Stationen hätte der Transport aber weder stattfinden noch genehmigt werden dürfen, heißt es. Zuerst hatten die Redaktion rbb24-Recherche und das ARD-Mittagsmagazin darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Neuruppin und Cottbus prüften bereits Anzeigen wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre.

Ministerium hat Transporte untersagt

Nun hat das brandenburgische Verbraucherschutzministerium Tatsachen geschaffen und diese Transporte in Absprache mit den Landkreisen generell untersagt. Solche Missstände würden nicht hingenommen, erklärte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Transporteure müssen das Tierwohl bei Transporten nachweislich sicherstellen. Ansonsten sind keine Tiertransporte möglich.“

Brandenburg hat dem Ministerium zufolge bereits im März mit einem Erlass die Anforderung an die Abfertigung von langen, grenzüberschreitenden Tiertransporten verschärft. Unter anderem sei die Prüfung von Tiertransporten durch die Veterinärämter verschärft worden. Zudem wurde erlassen, Anmeldungen zu Transporten auf Routen, bei denen Zweifel über die Angaben der Transporteure zu Versorgungsstellen bestehen, nicht abzufertigen. Wenn Fakten und Daten, die für die Zertifizierung und Rückverfolgung erforderlich sind, nicht plausibel erscheinen, dann gebe es keine Erlaubnis. 

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Die internationale Tierschutzstiftung Vier Pfoten hatte die Anzeigen als längst überfälligen Schritt begrüßt. Brandenburg gehöre zu den Ländern, die in großem Umfang in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten abfertigten. ARD und rbb hatten zuvor berichtet, dass in Brandenburg die meisten Tiertransporte in umstrittene Drittländer genehmigt wurden. Unter den rund 400 Landkreisen und Städten deutschlandweit seien neun Landkreise, die im vergangenen Jahr für 97 Prozent aller Rinder-Exporte in diese Länder verantwortlich waren. Angeführt wird diese Exportstatistik zwischen Januar 2019 und Februar 2020 vom Emsland in Niedersachsen (7197 Rinder), gefolgt von Teltow-Fläming (6478 Rinder). Die Prignitz (4706) liegt auf Platz vier und Oberspreewald-Lausitz (1897) auf Platz sechs.

Tierleid eindämmen

Die brandenburgische Landesregierung wolle das Tierleid auf langen Transportwegen in Drittstaaten eindämmen, sagte die märkische Verbraucherschutz- Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer. Dazu habe sich die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grüne im Koalitionsvertrag verpflichtet. Gleichzeitig bemühe man sich aber auch um eine bundesweite Regelung. Wenn andere Bundesländer ihre Zuchtrinder über Brandenburg abfertigen lassen, liege es auf der Hand, einheitlich vorzugehen, betonte Heyer-Stuffer.  (dpa)

Kay Grimmer