Nach Ku-Klux-Klan- Auftritt in Cottbus: Ermittlungen gegen Polizeiführerin und andere Beamte

Potsdam/Cottbus - Nach dem Nichteinschreiten der Polizei während eines Auftritts von Unbekannten mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen und Banner mit rechtsextremer Botschaft am Sonntag in Cottbus wird gegen eine Polizeiführerin und andere Beamte ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Landtag. Erste Vernehmung der Polizisten hätten bereits stattgefunden, die Staatsanwaltschaft Cottbus ist zuständig.

Wie berichtet waren Polizisten am Sonntagabend in der Nähe, als die Unbekannten nach dem Aufstiegsspiel des FC Energie Cottbus auf dem Altmarkt flashmobartig maskiert mit weißen Kapuzen des rassistischen Ku-Klux-Klans Pyrotechnik zündeten und ein Transparent mit der Aufschrift "Aufstieg des Bösen" in die Höhe hielten, eine Anspielung auf eine Hitler-Filmbiografie. 

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Ermittlungen gegen die Polizisten dürften schwierig werden

Die Beamten erkannten nach ersten Erkenntnissen die Kapuzen nicht als Attribute der rechtsextremen Vereinigung. Selbst wenn dem so gewesen sei, hätten die Beamten nach der Aktion schon allein wegen des Einsatzes der Bengalos einschreiten müssen, um die Personalien der Täter festzustellen, so Schröter. So gebe es derzeit keine Erkenntnisse, wer hinter dem, so der Minister, "ätzenden Vorgang" stecke. Der Staatsschutz ermittelt. Aber da die Polizisten nicht einschritten, die Personalien nicht feststellten, dürften die Ermittlungen schwierig werden.

Geprüft werden soll auch, ob insgesamt genug Polizisten im Einsatz waren, um nach dem Spiel des Cottbuser Fußballvereins für Sicherheit zu sorgen. Gegen 18 Uhr habe die Einsatzleiterin angewiesen, eine von zwei Hundertschaft abzuziehen, das Personal wurde also halbiert. Auch das war möglicherweise ein Fehler, denn laut Schröter sei bei solchen emotionsgeladenen Spielen weniger die Zeit während des Spiels einsatzrelevant, sondern die Zeit danach, wenn viele oftmals stark alkoholisierte Fans in der Stadt unterwegs sind.

Ku-Klux-Klan-Aktion wurde vermutlich gut vorbereitet

Der Aufzug mit den Ku-Klux-Klan-Kapuzen sei vermutlich gezielt und gut vorbereitet worden, so Schröter. Ziel sei es wohl gewesen, ein Foto anzufertigen und dieses über soziale Netzwerke zu verbreiten - was durch die Nichtintervention der Polizei auch gelungen ist. Der Vorgang werde auch intern mit aller Konsequenz ausgewertet, so Schröter. "Das war ein Vorgang, den wir nicht tolerieren können, weil wir ihn nicht tolerieren dürfen", sagte der Innenminister. Wer Unrecht nicht mit Strenge begegne, bahne neuem Unrecht den Weg. 

Um Polizisten zu sensibilisieren und bei solchen Vorfällen künftig schneller reagieren zu können, solle in jedem Revier auf die Symbole des Ku-Klux-Klan aufmerksam gemacht werden.